Wer muss beweisen, dass ich meinen Unterhalt verwirkt habe?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Das muss der unterhaltspflichtige Ehegatte beweisen. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht von sich aus nachforscht, denn im Unterhaltsprozess müssen die Parteien die Tatsachen selbst vorbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 20.07.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Beweispflichtig für eine Unterhaltsverwirkung ist der unterhaltspflichtige Ehegatte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Unterhaltsprozess ist nicht von Untersuchungs-, sondern vom Beibringungsgrundsatz beherrscht.OGH 8 Ob 563/90, 21.02.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009705 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 3 Ob 104/22y, 20.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 7/20f, 20.04.2020

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Verlust des Ehegattenunterhalts

Kann mein früherer Ehepartner den Unterhalt durch sein Verhalten verlieren?

Mehrere Bestimmungen sehen vor, dass ein Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch verlieren kann. Sie bilden zusammen einen durchgehenden Schutz für den Unterhaltspflichtigen. Verhindert werden soll, dass jemand Unterhalt fordert, obwohl er sich zu seinem eigenen Vorteil über alle Bindungen aus der Ehe hinwegsetzt.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Bekomme ich rückwirkend Unterhalt nach der Scheidung?

Nein, nicht ohne weiteres. Auch der besondere Unterhaltsanspruch nach der Scheidung unterliegt den allgemeinen Regeln über die Art der Unterhaltsgewährung. Sie müssen Ihren früheren Ehepartner mit einem konkreten Unterhaltsbegehren in Verzug setzen, damit er säumig wird.