Wer muss beim Unterhalt die Einzelheiten beweisen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Eltern

Bei Detailfragen der Unterhaltsbemessung muss grundsätzlich der Unterhaltspflichtige jene Tatsachen behaupten und beweisen, die für seinen Standpunkt günstig sind. Bleibt er das schuldig, wirkt sich das zu seinen Lasten aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: "sonstige steuerfreie Bezüge" laut Jahreslohnzettel-Formular L16OGH 4 Ob 146/24k, 22.10.2024
So trifft ihn ‑ als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten ‑ die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Umgekehrt trägt das Kind im Fall der Anspannung auf ein fiktives Einkommen die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. Es hat daher auch das Kind zu behaupten und zu beweisen, dass der Eintritt seiner fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer notwendigen beruflichen Orientierungsphase hinausgeschoben ist.OGH 10 Ob 10/15s, 24.03.2015
Unabhängig davon, ob derartige Nachweise den Steuerbehörden gegenüber etwa deshalb nicht erforderlich sind, weil dort das Inansatzbringen bestimmter Betriebsausgaben pauschaliter und ohne Einzelnachweis akzeptiert wird.OGH 2 Ob 193/14t, 27.11.2014
Hier: Bei Mischunterhalt, dass der andere Elternteil zumutbarerweise ein höheres Einkommen erzielen könnte.OGH 2 Ob 211/11k, 11.10.2012
Der Unterhaltsschuldner ist für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionen beweispflichtig.OGH 2 Ob 22/08m, 27.03.2008

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen.OGH 6 Ob 11/99g, 10.06.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106533 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 22.

OGH 1 Ob 13/26g, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 21/25m, 30.10.2025, Fall aus Kärnten
OGH 4 Ob 146/24k, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 71/22i, 17.11.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 7 Ob 186/16b, 30.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss mein Ex-Partner sein Einkommen offenlegen?

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günstig für Unterhaltspflichtiger Beweislast beim Wiederaufleben des Unterhalts

Was muss ich vorbringen, wenn ich wieder Unterhalt will?

Ergeben sich im Verfahren ausreichende Anhaltspunkte, dass Sie bereits selbst für sich sorgen konnten, müssen Sie die Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der Unterhaltspflicht ergibt. Verlangt wird der naheliegende Nachweis, dass ein anderer Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht erreichbar war und Sie sich vergeblich darum bemüht haben. Das gilt auch, wenn Ihnen ein Einkommen nur zugerechnet wird.