Wer muss beweisen, dass mein Unterhalt missbräuchlich ist?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Ehegatten, unterhaltsberechtigte und unterhaltspflichtige Partner

Wer den gemeinsamen Haushalt geführt hat, behält den Unterhaltsanspruch grundsätzlich auch nach der Trennung. Will der zahlungspflichtige Ehegatte einwenden, das Verlangen sei missbräuchlich, muss er die besonderen Umstände dafür vorbringen und beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Der dem den gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten nach § 94 Abs 2 Satz 1 ABGB gebührende Unterhalt bleibt diesem Ehegatten gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes grundsätzlich gewahrt. Den danach unterhaltspflichtigen Ehegatten trifft die Behauptungslast und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein solches Unterhaltsbegehren als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: vorläufiger UnterhaltOGH 9 Ob 65/23h, 18.12.2023
Für eine allfällige rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterhalts trifft den Unterhaltsverpflichteten die Behauptungs‑ und Beweislast.OGH 4 Ob 17/12x, 27.03.2012
Derjenige Ehegatte, der die Ehewohnung verlässt, hat zu behaupten und zu beweisen hat, dass die Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft zu Recht erfolgte. (siehe dazu RS0109128)OGH 6 Ob 186/09k, 16.10.2009
Es geht daher zu Lasten des Unterhaltspflichtigen, wenn wesentliche Elemente des geltend gemachten Verwirkungstatbestandes ungeklärt bleiben. (Im gegenständlichen Fall also die Frage, ob die Klägerin den Beklagten "böswillig" (um aus der Ehe auszubrechen) oder "grundlos" (ohne jede Veranlassung durch ein Verhalten des Beklagten) verlassen hat).OGH 5 Ob 569/93, 07.12.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009772 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 12.

OGH 6 Ob 155/25z, 26.11.2025, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 132/24y, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 65/23h, 18.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 7/20f, 20.04.2020
OGH 9 Ob 50/18w, 28.11.2018

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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