Darf jeder einen Weg über mein Grundstück benützen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 21.07.2020 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1961)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Beim Gemeingebrauch an privaten Liegenschaften ist zwischen öffentlichrechtlichem Gemeingebrauch und den privatrechtlichen Dienstbarkeiten zu unterscheiden.OGH 8 Ob 20/14w, 30.10.2014
• Der Gemeingebrauch besteht nicht nur am „öffentlichen Gut“ - im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehende, dem Gemeingebrauch dienende „Landstraßen, Ströme, Flüsse, Seehäfen, und Meeresufer“ (§ 287, 288 ABGB) -, sondern kann auch am Privateigentum begründet werden.OGH 8 Ob 20/14w, 30.10.2014
• Diese Grundsätze sind auch für den Fall fruchtbar zu machen, dass ein Wegeberechtigter das ihm eingeräumte subjektiv‑öffentliche Recht zur Nutzung eines nichtöffentlichen Bahnübergangs ausübt.OGH 5 Ob 30/14v, 04.09.2014
• Der Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung einer Dienstbarkeit nicht aus.OGH 7 Ob 20/13m, 27.03.2013
• Gemeingebrauch wird als öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit verstanden, die es jedermann unter den gleichen Bedingungen erlaubt, öffentliches Gut ohne behördliche Genehmigung und unabhängig vom Willen des darüber Verfügungsberechtigten im Rahmen der Üblichkeit zu nutzen.OGH 6 Ob 54/00k, 29.03.2000
• Unter Gemeingebrauch wird die Befugnis verstanden, daß jedermann öffentlichen Zwecken gewidmete Sachen im Rahmen der Üblichkeit gebrauchen (benützen) darf; mit freier Aneignung hat Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen nichts zu tun,OGH 1 Ob 26/91, 09.10.1991
• Ein dringendes Verkehrsbedürfnis setzt nur voraus, daß die Verkehrgelegenheit so notwendig ist, daß bei ihrer Nichtbefriedigung Mißstände zu befürchten sind.OGH 1 Ob 701/81, 18.11.1981
• Gemeingebrauch, wenn der Weg a) für ein dringendes Verkehrsbedürfnis b) in langjähriger Übung, c) ohne Bechränkung auf einen bestimmten Kreis von Berechtigten und d) unabhängig von dem Willen dritter Personen benützt wird (hier: § 2 Burgenländ. StraßenverwaltungsG LGBl 43/1927).OGH 1 Ob 652/76, 30.06.1976
• Darunter versteht man die Benützung einer Straße unter den gleichen Bedingungen ohne behördliche Bewilligung und unabhängig vom Willen des über das Grundstück Verfügungsberechtigten.OGH 1 Ob 518/76, 25.02.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009757 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

• OGH 5 Ob 46/20f, 21.07.2020
• OGH 1 Ob 49/18i, 19.06.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 287

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