Wann ist ein Gemeindeweg über mein Grundstück wirklich notwendig?
günstig für Grundeigentümer betrifft Grundeigentümer, Gemeinden, Wanderer
Für eine Gemeinde gelten strengere Voraussetzungen als für Private. Sie kann ein Wegerecht über Ihr Grundstück nur ersitzen, wenn der Weg notwendig ist, also eine Verbindung herstellt, für die die Gemeinde sonst hätte sorgen müssen. Ein besonders strenger Maßstab wird dabei aber nicht angelegt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Die Ersitzung einer Dienstbarkeit zugunsten einer Gemeinde ist von erschwerten Voraussetzungen, nämlich vom Erfordernis der Notwendigkeit abhängig. Ein Weg ist notwendig, wenn er eine Verbindung herstellt, für welche die Gemeinde hätte sorgen müssen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hinsichtlich der Notwendigkeit der Benützung ist kein<br/>besonders strenger Maßstab anzuwenden. Es genügt, wenn die strittigen<br/>Skiabfahrten für den Touristenverkehr erforderlich sind.OGH 8 Ob 220/68, 12.11.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011538 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 8 Ob 64/23d, 22.05.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 472 · Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit
Verwandte Fragen
Eigentum und Grundbuch · Ersitzung eines Gemeindewegs
Eigentum und Grundbuch · Ersitzung eines Wegerechts durch Gemeinden
Eigentum und Grundbuch · Ersitzung eines Weges durch die Gemeinde
Eigentum und Grundbuch · Ersitzung eines Wanderwegs durch einen Verein
Eigentum und Grundbuch · Ersitzung eines Wegerechts für die Allgemeinheit