Gehört der Traktor zum Hof und darf er verkauft werden?

günstig für Käufer betrifft Betriebsinhaber, Ehegatten, Käufer, Verkäufer, Landwirte

Eine Sache gehört schon dann als Zubehör zu einer Hauptsache, wenn sie zu deren dauerndem Gebrauch bestimmt ist. Sie muss für den Betrieb nicht notwendig oder gar unentbehrlich sein. Wer mit der Fortführung eines Betriebs betraut ist, darf solches Zubehör auch verkaufen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Die Zubehöreigenschaft setzt nicht voraus, daß die dem Betrieb der Hauptsache gewidmete Sache zum Betrieb erforderlich oder gar unentbehrlich ist. Es kommt nur darauf an, daß sie zum dauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt ist. Die von ihrem Mann anläßlich seiner Einrückung mit der Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes betraute Ehegattin ist zum Verkauf eines als Zubehör zu wertenden Traktors berechtigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch der Umstand, daß der Gegenstand nicht ausschließlich für die Hauptsache, sondern fallweise auch für sonstige Zwecke (zB Privatnutzung) gebraucht wird, schließt die Zubehöreigenschaft noch nicht aus.OGH 3 Ob 152/74, 17.09.1974
Im Verhältnis zu Dritten, die an der Liegenschaft Rechte erwerben, gelten Sachen, die mit der unbeweglichen Sache äußerlich in eine entsprechende Verbindung gebracht wurden, als Zubehör.OGH 7 Ob 49/56, 08.02.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009851 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 1 Ob 175/23a, 23.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Widmung und Ende der Zubehöreigenschaft

Gehören Maschinen und Geräte automatisch zum übergebenen Hof?

Nein. Ob eine Sache Zubehör ist, hängt davon ab, ob der Eigentümer sie dafür bestimmt hat. Hebt er diese Bestimmung auf, endet die Zubehöreigenschaft. Das geschieht etwa dann, wenn der Übergeber einer Liegenschaft nur bestimmte Maschinen, Geräte und bestimmtes Vieh übergibt und sich die übrigen beweglichen Sachen vorbehält.

günstig für Verkäufer Haftung für Reallasten nach dem Verkauf

Hafte ich nach dem Verkauf noch für rückständige Lasten?

Für Rückstände aus der Zeit, in der Ihnen das Grundstück gehört hat, haften Sie persönlich weiter. Für Leistungen, die erst nach der Übertragung fällig werden, haften Sie nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt trifft die Pflicht den neuen Eigentümer.