Kann ich meinen ganzen Betrieb als Sicherheit verpfänden?
betrifft Unternehmer, Kreditnehmer, Banken, Gläubiger
Ein Unternehmen als Ganzes kann nicht Gegenstand eines Pfandrechts sein. Verpfändet werden können nur die einzelnen Vermögenswerte des Unternehmens, jeder für sich.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 10.08.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Der Satz , daß ein Unternehmen nicht Gegenstand des Pfandrechtes sein kann, bedeutet, daß der Verpfändung nur die einzelnen Vermögenswerte eines Unternehmens als solche zugänglich sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Soll ein Warenlager zum "Handpfand" werden, muß Vorsorge getroffen sein, daß der Pfandnexus für jedes einzelne Stück des Warenlagers hergestellt wird, was für später erst dazukommende Waren nicht einfach von selbst geschehen kann, sondern nur durch die Bestellung von Vertrauensleuten ( Pfandhaltern ) erreicht werden kann.OGH 3 Ob 113/84, 19.12.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 221/22v, 10.08.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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