Fällt unser Haus aus der Aufteilung, wenn Betriebskredite darauf lasten?
günstig für Unternehmerehegatte betrifft Ehegatten, Unternehmer, Liegenschaftseigentümer
Ja, wenn die Liegenschaft für Betriebskredite in Höhe ihres ganzen Verkehrswerts als Pfand eingetragen ist. Sie gilt dann als dem Unternehmen gewidmet und wird nicht aufgeteilt. Bei einer nur geringfügigen Belastung bleibt sie dagegen zum Teil in der Aufteilung; ein bloßes Verkaufs- und Belastungsverbot genügt nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 30.04.2019 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Werden auf einer sonst dem Aufteilungsverfahren unterliegenden Liegenschaft zugunsten des Unternehmens eines Ehegatten Betriebsmittelkredite in einer den Verkehrswert der Liegenschaft erreichenden Höhe hypothekarisch sichergestellt, wird dadurch die Liegenschaft mit ihrem gesamten Wert dem Unternehmen gewidmet und unterliegt dann nicht der Aufteilung. Jedenfalls liegen keine ehelichen Ersparnisse vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gleiches muss auch im Falle der Vinkulierung einer Lebensversicherung zur Kreditsicherung bzw Verpfändung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag gelten.OGH 2 Ob 185/04a, 11.11.2004
- Der Grundsatz gilt dann nicht, wenn kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, dass die Sachhaftung jemals in Anspruch genommen werden muss.OGH 6 Ob 178/03z, 24.06.2004
- Eine solche Widmung fehlt aber im Fall einer nur obligatorischen Sicherung in Form eines (nicht verbücherten und nicht verbücherungsfähigen) Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes.OGH 6 Ob 588/95, 09.11.1995
- Ansonsten hätte es der Eheteil, welcher Unternehmer ist, in der Hand, Teile des ehelichen Gebrauchsvermögens, die in seinem Eigentum stehen, durch eine gezielte Kreditbelastung dem Unternehmen zu widmen und damit willkürlich der Aufteilungsmasse zu entziehen.OGH 4 Ob 547/95, 11.07.1995
- Belastung mit einem geringfügigen Betriebsmittelkredit führt nicht zur Widmung der Liegenschaft mit ihrem gesamten Wert als Betriebsliegenschaft; daher teilweise Einbeziehung in das Aufteilungsverfahren.OGH 8 Ob 1651/93, 14.10.1993
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Das gilt aber dann nicht, wenn mit der Verpfändung der Tatbestand des § 91 Abs 1 EheG verwirklicht wurde.OGH 4 Ob 552/91, 10.09.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057323 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 16.
- OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 6 Ob 127/17w, 29.08.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 262/15h, 31.03.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
EheG §81; EheG §82 Abs1 Z3
Verwandte Fragen
Familienrecht · Verpfändete Liegenschaft trotzdem aufgeteilt
Familienrecht · Unternehmensschulden bei der Aufteilung
Familienrecht · Stillgelegtes Unternehmen in der Scheidungsaufteilung
Familienrecht · Ehewohnung mit betrieblicher Nutzung
Familienrecht · Haus mit Ehewohnung und Betrieb bei der Scheidung