Kann mein Mieter für mich neue Rechte am Grundstück erwerben?
günstig für Eigentümer betrifft Eigentümer, Mieter, Vermieter, Nachbarn
Ja. Der Mieter hat am Bestandgegenstand selbst nur ein Recht zum Gebrauch, kann aber zugleich für Sie als Eigentümer neue Besitzrechte erwerben. Voraussetzung ist, dass diese Rechte nach ihrem äußeren Erscheinungsbild zum Bestandgegenstand gehören und ihm wirtschaftlich zuzuordnen sind.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 20.12.2017 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Der Mieter erwirbt Rechtsbesitz am Bestandgegenstand und kann als Besitzmitller auch für den Sachbesitzer ( = Eigentümer ) neue Besitzrechte erwerben, sofern sie nach ihrer äußeren Erscheinung zum Bestandgegenstand gehören und ihm wirtschaftlich zugeordnet sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Frage zulässiger Selbsthilfe.OGH 10 Ob 34/17y, 20.12.2017
- zB durch die Übergabe des Bestandgegenstandes.OGH 7 Ob 251/03t, 10.11.2003
- Auch bei nur teilweiser Übergabe.OGH 8 Ob 1552/92, 09.04.1992
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010133 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 10 Ob 34/17y, 20.12.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Mietrecht · Abtretung von Mietrechten
Mietrecht · Vertragsübernahme beim Verkauf des Mietobjekts
Mietrecht · Weitergabe von Mietrechten
Eigentum und Grundbuch · Nutzung durch den Pächter
Mietrecht · Mieter im Wohnungseigentumshaus