Bekomme ich Ersatz, wenn ich mich gar nicht wehren konnte?
günstig für Nachbar betrifft Grundstückseigentümer, Nachbarn, Anlagenbetreiber, Bauherren
Ja. Kommt eine Unterlassungsklage gegen eine gefährliche Tätigkeit auf dem Nachbargrund erfahrungsgemäß zu spät, stehen Sie so da wie jemand, dem die Klage überhaupt verwehrt ist. Dann können Sie den Ersatz des Schadens verlangen, ohne ein Verschulden nachweisen zu müssen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 13.06.2019 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Muss erfahrungsgemäß eine Unterlassungsklage gegen gefährliche Tätigkeiten auf dem Grund des Nachbarn zu spät kommen, befindet sich der vor einer Einwirkung Betroffene in einer ähnlichen Situation wie derjenige, dem eine Unterlassungsklage verwehrt ist, so dass eine analoge Anwendung des § 364a ABGB gerechtfertigt ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rauchimmissionen, die aus der betriebsimmanenten Gefahr einer Selbstentzündung von Abfall in einer genehmigten Sammelanlage resultierten.OGH 4 Ob 233/18w, 29.01.2019
- Auch in solchen Fällen ist die Abwehr zwar nicht rechtlich, etwa nach § 340 ABGB, aber faktisch derart erschwert, dass der Nachbar die bauliche Maßnahme praktisch hinnehmen muss.OGH 1 Ob 620/94, 29.05.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010573 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 10.
- OGH 5 Ob 21/19b, 13.06.2019, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 233/18w, 29.01.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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