Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

günstig für Geschädigter betrifft Nachbarn, Grundeigentümer, Hauseigentümer

Neben dem Anspruch, die Störung zu unterlassen, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens. Dieser Ausgleich wird ohne Rücksicht darauf gewährt, ob den Nachbarn ein Verschulden trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 23.07.2025 (80 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Der neben dem Unterlassungsanspruch bestehende Anspruch auf Ersatz des Schadens ist als Ausgleichsanspruch anzusehen und wird daher ohne Rücksicht auf Verschulden gewährt. (SZ 11/233, 25/67)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rauchimmissionen, die aus der betriebsimmanenten Gefahr einer Selbstentzündung von Abfall in einer genehmigten Sammelanlage resultierten.OGH 4 Ob 233/18w, 29.01.2019
Zu behördlich genehmigter forstlicher Bringungsanlage.OGH 9 Ob 1/18i, 21.03.2018
Hier: Hangrutschung durch Ablagerung von Aushubmaterial.OGH 3 Ob 132/14d, 21.08.2014
Aus § 364b ABGB resultiert ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch gegen den Nachbarn, auf den in analoger Anwendung des § 364a ABGB die Bestimmung des § 1323 ABGB über die Naturalrestitution anzuwenden ist.OGH 4 Ob 25/11x, 10.05.2011
Der Ausgleichsanspruch umfasst dabei als volle Genugtuung das gesamte subjektiv berechtigte Interesse.OGH 1 Ob 132/07d, 29.11.2007

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Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen der §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB allgemein zuzubilligen, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB anbieten.OGH 8 Ob 48/07b, 21.05.2007
Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt.OGH 6 Ob 180/05x, 03.11.2005
Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist stets dann zu gewähren, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht, das ihm angesichts einer an sich bestehenden Gefahrenlage nach dem Inhalt seines dinglichen Rechts sonst zugestanden wäre, genommen ist.OGH 1 Ob 221/98a, 29.06.1999
§ 364a ABGB regelt einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch.OGH 1 Ob 137/99z, 25.05.1999
Ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch setzt nach einhelliger Judikatur einen analogiefähigen Sachverhalt zum Tatbestand des § 364a ABGB voraus.OGH 6 Ob 239/98k, 25.02.1999
Es ist einheitliche neue Rechtsprechung, dass der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch nur dann gebührt, wenn analog dem Falle des § 364 a ABGB dem beeinträchtigten Nachbarn kein Abwehrrecht gegen die Immission zusteht.OGH 3 Ob 537/85, 26.06.1985
Dieser Anspruch wird dem Nachbarn als Ersatz für den Entzug des Unterlassungsanspruches nach § 364 Abs 2 ABGB gewährt und kommt insofern einem Entschädigungsanspruch aus Anlass einer Enteignung nahe.OGH 3 Ob 553/84, 14.11.1984
Wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB vorliegen.OGH 1 Ob 21/82, 07.07.1982
Gegen den gestellten Ausgleichsanspruch ist die Einwendung des Mitverschuldens grundsätzlich zulässig.OGH 1 Ob 31/81, 07.10.1981
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach die Anordnung des § 364 b ABGB ist ebenso verschuldensunabhängig wie nach jener des § 364 a ABGB, auf dessen Wertung abzustellen ist.OGH 5 Ob 762/80, 20.01.1981
Nicht nur dem Eigentümer, sondern auch dem sonst dinglich berechtigten Rechtsbesitzer kommt der Schutz des § 364 ABGB zu (Hier: Kabelkanal der Postverwaltung).OGH 6 Ob 699/78, 07.12.1978
Ausführliche Auseinandersetzung mit Rechtsp und Lehre.OGH 1 Ob 584/78, 12.04.1978
Unter Bejahung der von Rummel JBl 1967 120 ff anerkannten analogen Anwendung des § 364a ABGB. Der Nachbar kann auch ohne Verschulden haftbar gemacht werden, wenn eine Bestimmte Schadensfolge für ihn oder zumindest objektiv kalkulierbar war.OGH 5 Ob 145/75, 23.12.1975
Maßgeblich sind die Vorschriften über die Eigentumsausübung (§ 362 ff ABGB).OGH 7 Ob 240/75, 11.12.1975
Hier: Grundstückvertiefung. Unter kritischer Bedachtnahme auf die abweichende Meinung von Steininger JBl 1965,418 ff, Rummel JBl 1967,120 ff, Herz ÖJZ, 6 ff und Ostheim JBl 1973,576 ff.OGH 1 Ob 72/75, 21.05.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010449 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 80.

OGH 3 Ob 103/25f, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 2/23x, 17.02.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 4/22g, 17.02.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 160/21x, 20.10.2021, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 129/19z, 24.06.2020, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 12/19g, 30.01.2020, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 231/19w, 22.01.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 1/19i, 25.07.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 21/19b, 13.06.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 233/18w, 29.01.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Nein. Das Gesetz sagt zwar, jedermann könne Ersatz fordern, doch das ist zu weit formuliert. Ersatz gibt es nur für Nachteile in einem Bereich, den das übertretene Verbot schützen soll. Nachteile außerhalb dieses Schutzbereichs bleiben außer Betracht.

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Nein. Verlieren Hinterbliebene wegen der Schadenersatzleistung des Schädigers eine gesetzliche Begünstigung wie die Ausgleichszulage, ist das kein entgangener Unterhalt, sondern ein bloß mittelbarer Schaden. Ein solcher Schaden wird nicht ersetzt.