Haftet mein Nachbar für Schäden durch seine gefährlichen Arbeiten?

günstig für Geschädigter betrifft Grundstückseigentümer, Nachbarn, Geschädigte

Schafft Ihr Nachbar zu seinem eigenen Nutzen eine besondere Gefahrenlage auf seinem Grund, kann er Ihnen den Schaden auch ohne Verschulden ersetzen müssen. Das setzt voraus, dass Sie der Gefahr ausgeliefert waren und der Schaden für ihn ein einkalkulierbares Risiko war. Eine behördliche Genehmigung ist dafür nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 25.09.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Es ist daher in den Fällen fehlender behördlicher Genehmigung eine Regelungslücke anzunehmen, die durch analoge Heranziehung der im § 364a ABGB (auch) enthaltenen Gefährdungshaftung geschlossen werden kann, wenn ein Immissionsschaden auftritt und einerseits der geschädigte Nachbar der Schadensgefahr ausgeliefert war und andererseits für den Haftpflichtigen der Eintritt des Schadens ein kalkuliertes Risiko darstellt, das er zu seinem Nutzen eingegangen ist. Die betriebstypischen Gefahren müssen hier allerdings nach Art oder Ausmaß nicht jenen entsprechen, die anderen Gefähdungshaftungsgesetzen zugrundeliegen. (Hier: Durch die vom Nachbarn zu seinem Nutzen in Auftrag gegebenen winterlichen Schlägerungsarbeiten auf einem Hanggrundstück wurde eine besondere Gefahrensituation geschaffen und die Schäden stellten infolge des nicht untypischen Abrutschens von Baumstämmen für den Nachbarn ein objektiv kalkulierbares Risiko dar.)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rauchimmissionen, die aus der betriebsimmanenten Gefahr einer Selbstentzündung von Abfall in einer genehmigten Sammelanlage resultierten.OGH 4 Ob 233/18w, 29.01.2019
Ob es einer behördlichen Bewilligung bedarf, wurde hier offen gelassen.OGH 4 Ob 200/17s, 21.11.2017
Die sorgfältige, fachmännische Entfernung einer nicht tragenden, konsenswidrig errichteten Zwischenwand bewirkt eben keinerlei "typische Gefahr", kein "objektiv kalkulierbares Risiko", sodass ein Einstehenmüssen dafür einer abzulehnenden reinen Erfolgshaftung gleichkäme.OGH 5 Ob 130/00d, 12.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111420 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 9.

OGH 1 Ob 123/24f, 25.09.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 12/19g, 30.01.2020, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 1/19i, 25.07.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 21/19b, 13.06.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 233/18w, 29.01.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 7/18x, 30.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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