Darf ich mein Haus trotz Veräußerungsverbot tauschen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1976)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Vgl RS0134291OGH 1 Ob 241/22f, 27.01.2023
• Hier Übertragung im Aufteilungsverfahren.OGH 2 Ob 25/10f, 22.12.2010
• Die Veräußerung ist nur mit Zustimmung der Verbotsberechtigten (oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, welche diese Zustimmung ersetzt) zulässig.OGH 5 Ob 265/08v, 10.02.2009
• Der ungeachtet des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes abgeschlossene Kaufvertrag ist keinesfalls absolut nichtig. Die Veräußerung ist vielmehr mit Zustimmung des Berechtigten zulässig.OGH 7 Ob 522/88, 25.02.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010742 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 1 Ob 241/22f, 27.01.2023, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364c

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