Steht ein Verbot auf einem Anteil der Auflösung der Gemeinschaft entgegen?
günstig für Miteigentümer betrifft Miteigentümer, Verbotsberechtigte, Gläubiger
Nein. Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot, das auf dem Anteil eines Miteigentümers eingetragen ist, hindert die Aufhebung der Gemeinschaft nicht. Auch der belastete Miteigentümer selbst kann die Teilung durch Verkauf verlangen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1928, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1928)
Das auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungsverbot und Veräußerungsverbot steht dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht entgegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 6 Abs 1 des (Vorarlberger) Gesetzes über die Förderung bäuerlicher Siedlung-OGH 5 Ob 45/18f, 18.07.2018
- Nur ein auf der ganzen Liegenschaft zu Gunsten derselben Berechtigten einverleibtes Veräußerungsverbot ist ein Hindernis für die Bewilligung der Exekution nach § 352 EO zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft.OGH 7 Ob 72/08a, 27.08.2008
- Darüber hinaus steht auch jenem Miteigentümer, dessen Anteil mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet ist, der Anspruch auf Zivilteilung zu.OGH 7 Ob 72/08a, 27.08.2008
- An dieser Rechtslage hat auch die Neuregelung des Verfahrens nach §§ 352 ff EO durch die EO-Nov 2000 nichts geändert. Das bedeutete aber, dass nach wie vor derjenige, zu dessen Gunsten nur auf einer Liegenschaftshälfte ein Veräußerungsverbot einverleibt wurde, zumindest dem Exekutionsantrag des (der) anderen Miteigentümer (Miteigentümers) nach § 352 EO nicht entgegentreten kann.OGH 3 Ob 178/03b, 26.09.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010783 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 17.
- OGH 5 Ob 69/25w, 03.06.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 99/20z, 21.07.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 138/18g, 28.08.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 45/18f, 18.07.2018, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
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