Kann ich mich als Untermieter selbst gegen Fremde wehren?
günstig für Hauptmieter betrifft Untermieter, Unterpächter, Kleingärtner, Hauptmieter, Vereine
Nein. Diesen Schutz gegen Eingriffe Dritter hat nur der Hauptmieter oder Hauptpächter, nicht der Untermieter oder Unterpächter. Ein Verein der Kleingärtner hat deshalb die Befugnisse des Hauptpächters, der einzelne Kleingärtner nur jene eines Unterpächters.
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Ständige Rechtsprechung seit 1947, zuletzt bestätigt am 27.11.2020 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1947)
Petitorisch - publizianischer Rechtschutz nur für den haupt-, nicht aber für den Unterbestandnehmer. Ein Verband ( Verein ) der Kleingärtner hat die Befugnisse des Hauptbestandnehmers, während dem Kleingärtner nur die des Unterpächters zukommen; dem Kleingärtner selbst steht der petitorisch - publizianische Rechtsschutz gegen Eingriffe Dritter nicht zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Mietwagenkosten bei Unterbestandsnehmer als Nutzungsausfallschaden ersatzfähiger Vermögensschaden, da die Nutzung der Sache dem Leasingnehmer durch Leasingvertrag zugewiesen war.OGH 2 Ob 29/20h, 27.11.2020
- Hier: FischereipächterOGH 4 Ob 628/75, 16.12.1975
- Petitorisch - publizianischer Rechtschutz nur für den<br/>haupt-, nicht aber für den Unterbestandnehmer.OGH 2 Ob 69/49, 21.12.1949
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011017 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 29/20h, 27.11.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 372 · Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?
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