Verliere ich, wenn der Vermieter dem Störer selbst ein Recht gab?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Pächter, Vermieter, Untermieter

Ja, dann dringt Ihre Klage nicht durch. Grundsätzlich können Sie sich als Mieter gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung durch Dritte mit einer Unterlassungsklage wehren. Hat aber Ihr gemeinsamer Vermieter dem anderen ein Recht eingeräumt, aus dessen Ausübung die Störung folgt, und hat dieser es gutgläubig erworben, geht Ihre Klage ins Leere.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 18.10.2022 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts einer unbeweglichen Sache durch Dritte steht dem Bestandnehmer eine Unterlassungsklage gegen den Störer zu. Diese Klage kann nicht zum Erfolg führen, wenn der gemeinsame Bestandgeber dem Dritten als Bestandnehmer ein Recht eingeräumt hat, dessen Ausübung zu der Störung führt, und der Dritte dieses Recht gutgläubig erworben hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verschmutzungen durch Spucke des Vermieters.OGH 8 Ob 111/16f, 25.11.2016
Hier: Mieter einer Wohnung begehrt gemäß § 364 Abs 2 ABGB die Unterlassung von Lärmeinwirkungen durch den Betrieb einer Straßenbahnanlage.OGH 1 Ob 47/15s, 28.01.2016
Auch wenn man dem Unterbestandnehmer grundsätzlich einen solchen Rechtsschutz zuerkennen würde, könnte sein Schutz nicht weitergehen als der des Hauptbestandnehmers.OGH 7 Ob 71/14p, 21.05.2014
Hier: Offengelassen, ob auch einem Unterpächter der petitorisch‑publizianische Rechtsschutz im Sinn der Entscheidung des verstärkten Senats in Analogie zu § 372 ABGB zukommt.OGH 7 Ob 71/14p, 21.05.2014
Die Position des Prekaristen ist nicht aus jener bloß relativ Berechtigter herausgehoben. Sie vermittelt dem Prekaristen keine dem Bestandnehmer vergleichbare „quasi-dingliche" Stellung, die eine Stärkung seiner Nutzungsrechte auch gegen Eingriffe Dritter erforderlich machte.OGH 6 Ob 227/07m, 26.11.2008

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Mangels eines Bestandschutzes der Bittleihe kann keine Rede davon sein, dass der Gesetzgeber eine Annäherung der Rechtsposition des bloß prekaristisch zum Wohnen Berechtigten an die eines dinglich Berechtigten bezwecken könnte.OGH 6 Ob 227/07m, 26.11.2008
Nach der jüngeren höchstgerichtlichen Rechtsprechung stehen dem Bestandnehmer direkte Schadenersatzansprüche gegen denjenigen zu, der Schäden am Bestandobjekt verursacht hat.OGH 5 Ob 173/08i, 26.08.2008
Auch das Betreten des Mietobjekts gegen den Willen des Mieters ist eine solche Störung.OGH 4 Ob 140/07b, 02.10.2007
Die Kritik von Spielbüchler (in JBl 1991,449 f) bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsansicht abzugehen.OGH 8 Ob 523/92, 12.03.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010655 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

OGH 10 Ob 19/22z, 18.10.2022, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 1/16k, 16.11.2016, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 47/15s, 28.01.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364
ABGB § 372 · Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?
ABGB § 374

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Unterlassungsanspruch gegen Vermieter und Mieter

Kann ich verlangen, dass der Eigentümer seinen störenden Mieter hinauswirft?

Nein. Ihr Anspruch richtet sich nur auf die Beendigung des störenden Verhaltens, nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses. Wie der Eigentümer das erreicht, bleibt ihm überlassen. Nur wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, kann ausnahmsweise auch die Beendigung des Mietvertrags verlangt werden.

günstig für Vermieter Störendes Verhalten von Angehörigen

Hafte ich für das störende Verhalten meiner Mitbewohner?

Ja. Stört ein Angehöriger, der bei Ihnen wohnt, die Hausgemeinschaft, müssen Sie sich das zurechnen lassen. Wollen Sie einwenden, dass Sie dagegen nichts unternehmen konnten, müssen Sie das selbst behaupten und beweisen — außer die Unmöglichkeit liegt offen zutage.