Darf ich als Mieter selbst gegen einen Störer klagen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Pächter, Leasingnehmer, Vermieter, Nachbarn

Ja. Als Mieter oder Pächter können Sie gegen jeden, der in Ihr Recht eingreift, selbst auf Unterlassung klagen; Sie brauchen dazu nicht den Vermieter. Das gilt zum Beispiel gegen den Mieter einer anderen Wohnung im selben Haus. Dem Lebensgefährten eines Mieters steht dieses Recht nicht zu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1946, zuletzt bestätigt am 18.10.2022 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1946)

Dem Mieter steht die Unterlassungsklage gegen störende Eingriffe Dritter zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Jedenfalls bei einem Eingriff in fremde Forderungsrechte (hier: durch eine Wildvertreibungsanlage an der Grenze zu einem Jagdgebiet).OGH 6 Ob 14/22k, 25.02.2022
Hier: Amtshaftungsverfahren; keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht.OGH 1 Ob 239/18f, 05.03.2019
Hier: Ein Eingriff ist aber nicht bereits dann anzunehmen, wenn das Aus- und Einfahren zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug erheblich erschwert wird (so schon 2 Ob 56/12t).OGH 1 Ob 239/18f, 05.03.2019
Hier: Verschmutzungen durch Spucke des Vermieters.OGH 8 Ob 111/16f, 25.11.2016
Hier: Immission durch Zigarrenrauch.OGH 2 Ob 1/16k, 16.11.2016

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Hier: Mieter einer Wohnung begehrt gemäß § 364 Abs 2 ABGB die Unterlassung von Lärmeinwirkungen durch den Betrieb einer Straßenbahnanlage.OGH 1 Ob 47/15s, 28.01.2016
Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr‑ oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu.OGH 9 Ob 69/10b, 22.10.2010
Der Bestandnehmer einer Eigentumswohnung kann vom Bestandnehmer einer anderen Eigentumswohnung im selben Haus ausgehende unzulässige Immissionen mit Unterlassungsklage abwehren.OGH 6 Ob 227/07m, 26.11.2008
Auch einem Pächter des Fischereiberechtigten stehen solche Ansprüche - gestützt auf § 26 Abs 2 WRG zu (so schon SZ 62/204).OGH 1 Ob 278/00i, 27.02.2001
Die für die Bejahung direkter Abwehransprüche des Bestandnehmers gegen Eingriffe Dritter in seine Bestandrechte angestellten Überlegungen des verstärkten Senates treffen auf die Rechtsstellung der Gattin des Mieters nicht zu.OGH 4 Ob 324/98w, 26.01.1999
Hier: LeasingnehmerOGH 1 Ob 416/97a, 28.04.1998
Hier: PächterOGH 8 Ob 667/90, 29.05.1992
Petitorische Klage gegen jeden, kein besseres oder gleichwertiges Recht nachweisenden Dritten.OGH 1 Ob 688/81, 14.10.1981
Mieterin klagt den Mitbewohner einer anderen Mieterin auf Unterlassung der Störung des in der Wohnung ausgeübten Musikunterrichtes.OGH 6 Ob 764/78, 07.12.1978
Wenn die Bestandsache sich in seinem Besitz befindet beziehungsweise - bei Besitzentziehung durch den Dritten - befunden hat, genügt grundsätzlich die Benützung eines Teiles des (einheitlichen) Bestandobjekts zur Einbringung der Klage.OGH 7 Ob 157/69, 15.10.1969
Nur bei Entziehung des Bestandgegenstands, nicht bei bloßer Störung in der Ausübung des Bestandrechts. Hier: Klage des Pächters wegen Ausschluss von der Ausübung einer Wegservitut (= Entziehungshandlung).OGH 6 Ob 51/69, 02.04.1969
Gegenteilige Entscheidungen wurden nur hinsichtlich Klagen aus dem Nachbarrecht nach § 364 Abs 2 ABGB gefällt (vgl z.B. JBl 1953,72 mit ablehnender Stellungnahme Gschnitzers).OGH 7 Ob 90/65, 07.04.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010644 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 28.

OGH 10 Ob 19/22z, 18.10.2022, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 14/22k, 25.02.2022, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 1/16k, 16.11.2016, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 47/15s, 28.01.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364
ABGB § 372 · Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Unterlassungsanspruch gegen Vermieter und Mieter

Kann ich verlangen, dass der Eigentümer seinen störenden Mieter hinauswirft?

Nein. Ihr Anspruch richtet sich nur auf die Beendigung des störenden Verhaltens, nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses. Wie der Eigentümer das erreicht, bleibt ihm überlassen. Nur wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, kann ausnahmsweise auch die Beendigung des Mietvertrags verlangt werden.

günstig für Vermieter Störendes Verhalten von Angehörigen

Hafte ich für das störende Verhalten meiner Mitbewohner?

Ja. Stört ein Angehöriger, der bei Ihnen wohnt, die Hausgemeinschaft, müssen Sie sich das zurechnen lassen. Wollen Sie einwenden, dass Sie dagegen nichts unternehmen konnten, müssen Sie das selbst behaupten und beweisen — außer die Unmöglichkeit liegt offen zutage.