Kann ich mich wehren, wenn mein Haus für fremde Schulden haftet?
günstig für Pfandgeber betrifft Grundeigentümer, Kreditnehmer, Banken, Beklagte
Ja. Wenn Ihr Grundstück für die Schuld eines anderen als Pfand haftet, dürfen Sie dieselben Einwände erheben wie der eigentliche Schuldner, etwa dass die Forderung gar nicht besteht oder schon bezahlt ist. Auch gegen die Wirksamkeit des Pfandvertrags selbst können Sie sich wenden. Nur höchstpersönliche Einwände des Schuldners stehen Ihnen nicht zu.
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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 19.06.2018 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Der Pfandeigentümer kann sich aller Einwendungen gegen den Bestand des Pfandrechts und der Pfandforderung bedienen, die dem Personalschuldner zustehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aus dem Akzessorietätsprinzip folgt, dass der mit einer Hypothekarklage belangte Pfandbesteller alle Einwendungen gegen die gesicherte Forderung erheben kann, die auch dem persönlichen Schuldner zustehen.OGH 1 Ob 33/18m, 19.06.2018
- Der Pfandschuldner kann alle Einwendungen erheben, die auch dem Personalschuldner zustünden, dies mit Ausnahme von höchstpersönlichen Einwendungen.OGH 9 Ob 17/15p, 26.11.2015
- Er kann aber auch Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Pfandrechts - demnach gegen die Rechtswirksamkeit des Pfandbestellungsvertrags - geltend machen (gegen den "Bestand").OGH 1 Ob 64/04z, 16.04.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011308 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 1 Ob 33/18m, 19.06.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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