Kann ich als Pfandgeber den Kreditvertrag des anderen anfechten?

günstig für Gläubiger betrifft Pfandschuldner, Kreditnehmer, Bank, Bürge

Nein. Das Recht, einen Vertrag anzufechten, steht nur den Vertragsparteien selbst zu und kann nicht für sich allein übertragen werden. Hat der Kreditnehmer den Vertrag nicht wegen Wuchers angefochten und ist er rechtskräftig zur Rückzahlung verurteilt, können Sie als Pfandschuldner das nicht nachholen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 30.05.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Nur den Vertragsparteien steht die gerichtliche Geltendmachung von Gestaltungsrechten zu. Gestaltungsrechte können nicht selbständig abgetreten werden. Ficht der Bewucherte einen Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers an und wird er rechtskräftig zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt, kann der Pfandschuldner den Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers anfechten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Gestaltungsrechte sind, sofern sie nicht höchstpersönliche Rechte sind, Gegenstand der Zession (vgl EvBl 1980/140; SZ 61/238; P.Bydlinski, Übertragung von Gestaltungsrechten 25; Ertl in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 1393; Koziol/Welser10 I 290 f).OGH 4 Ob 2146/96h, 09.07.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038501 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 4 Ob 76/17f, 30.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Zwangslage als Voraussetzung des Wuchers

Zählt auch befürchteter Druck als Zwangslage beim Wucher?

Eine Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, muss nicht dauerhaft und nicht rein wirtschaftlich sein. Sie kann auch nur vorübergehend, seelisch oder bloß vermeintlich bestehen. Auch die Befürchtung, durch nicht eingelöste Zahlungsversprechen Kreditwürdigkeit und Ansehen zu verlieren, kann eine solche Lage sein.

günstig für Schuldner Verfallsvereinbarung beim Pfand

Darf der Gläubiger mein Pfand behalten, wenn ich nicht zahle?

Nein. Eine Vereinbarung, wonach der verpfändete Gegenstand bei Zahlungsverzug einfach dem Gläubiger zufällt, ist ungültig. Das Gesetz will verhindern, dass Sie im Vertrauen darauf, ohnehin zahlen zu können, einen meist viel wertvolleren Gegenstand aufgeben. Nach der späteren Rechtsprechung gilt dieses Verbot auch für ähnliche Sicherungsgeschäfte.