Kann ich meine Lebensversicherung als Sicherheit verpfänden?

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Ja, Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag können Sie wirksam verpfänden; auch eine Vinkulierung steht dem nicht entgegen. In den Bedingungen des Versicherers können allerdings Abtretungsverbote stehen. Nach der Verpfändung kann der Versicherer nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers befreiend an Sie zahlen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Der Versicherungsnehmer kann seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag wirksam verpfänden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine schuldbefreiende Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer kann nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerin erfolgen (vgl Schauer inFenyves/Schauer, VersVG § 166, Rz 41)OGH 7 Ob 20/20x, 27.05.2020
Hier: Art 11 Punkt 1. ARB 2000).OGH 7 Ob 85/07m, 09.05.2007
Ebenso können Forderungen des Versicherungsnehmers "aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten werden. Die "Bedingungen der Versicherungsunternehmen" können jedoch Abtretungsverbote festlegen.OGH 7 Ob 284/01t, 17.04.2002
Eine Vinkulierung steht einer wirksamen Verpfändung der Forderung aus der Lebensversicherung nicht entgegen.OGH 7 Ob 304/99b, 26.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011319 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 7 Ob 69/23g, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 448

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