Bin ich an die Abfindungserklärung der Versicherung gebunden?

günstig für Versicherer betrifft Geschädigte, Versicherungsnehmer, Versicherer, Unfallopfer

Ja. Nimmt der Haftpflichtversicherer Ihre Abfindungserklärung an, gilt das als Vergleich. Was damit erledigt ist, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Erklärungen. Lösen können Sie sich davon nur unter den engen Voraussetzungen, die für Vergleiche gelten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Gegenüber Haftpflichtversicherern abgegebene Abfindungserklärungen sind bei Annahme durch diese als Vergleich im Sinne der Vorschriften der § 1380 ff ABGB zu beurteilen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anfechtung wegen listiger Irreführung.OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023
Wobei es auf den Inhalt der jeweiligen Erklärungen ankommt.OGH 7 Ob 48/19p, 26.06.2019
Hier: Entschädigungsquittung in der Unfallversicherung.OGH 7 Ob 235/16h, 29.03.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032483 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherungsnehmer Eigene Regulierung nach abgelehnter Deckung

Darf ich den Anspruch anerkennen, wenn die Versicherung die Deckung ablehnt?

Ja, wenn die Ablehnung zu Unrecht erfolgt ist. Sie verletzen dann keine Pflicht, wenn Sie den Anspruch ohne den Versicherer durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis feststellen lassen. Beweisen müssen Sie aber weiterhin, dass die geregelten Ansprüche vom Versicherungsschutz gedeckt waren.

günstig für Versicherungsnehmer Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer

Kann ich klagen, wenn meine Versicherung die Deckung ablehnt?

Ja. Lehnt Ihr Haftpflichtversicherer die Deckung ab, dürfen Sie schon vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch des Geschädigten auf Feststellung klagen, dass er Ihnen Versicherungsschutz schuldet. Auf eine Klage auf Zahlung können Sie in diesem Stadium nicht verwiesen werden.