Kann ich dem Nachbargrundstück ein Gewerbe verbieten lassen?

günstig für Grundeigentümer betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Unternehmer

Nicht mit einem dauerhaften Recht am Grundstück. Ein solches Recht kann nur regeln, wie der Nachbar sein Grundstück selbst nutzt. Das Verbot, dort ein bestimmtes Geschäft zu betreiben, betrifft bloß seine wirtschaftliche Tätigkeit und wirkt daher nur zwischen den Vertragspartnern. Eintragen lässt sich nur die Verpflichtung, bestimmte schädliche Gewerbe zu unterlassen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Eine (Grund-)Dienstbarkeit besteht nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf die Nutzung des Grundstückes selbst bezieht. Die Verpflichtung des Eigentümers, auf der belasteten Liegenschaft ein bestimmtes Gewerbe nicht auszuüben, kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dienstbarkeit, Grundstück zum Baden, als Liege- und Spielwiese und für andere Freizeitaktivitäten zu nützen.OGH 9 Ob 39/24m, 23.10.2024
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks, zu dessen Gunsten ein Wasserbezugsrecht mit einer Quellservitut besteht, zugunsten der Eigentümer eines weiteren Grundstücks ein Wasserbezugsrecht einräumt.OGH 5 Ob 3/17b, 27.06.2017
Die Einverleibung einer solchen Verpflichtung als Servitut schafft ein der geltenden Rechtsordnung fremdes und ihr schon abstrakt widersprechendes Rechtsverhältnis.OGH 5 Ob 130/10v, 20.12.2010
Hier: Verbot der Errichtung und auch des „bloßen Betriebs“ eines Lebensmitteldiskontmarktes als persönliche Dienstbarkeit.OGH 5 Ob 62/10v, 22.06.2010
Das Verbot wirtschaftlicher Tätigkeit, für die das Grundstück bloß zufälliger Standort ist, kann nicht verbüchert werden.OGH 5 Ob 83/09f, 09.06.2009

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Verpflichtung zur Unterlassung der Ausübung bestimmter schädlicher Gewerbe kann verbüchert werden.OGH 5 Ob 83/09f, 09.06.2009
Duldung „in Rücksicht seiner Sache" erfordert stets eine unmittelbare Beziehung zur Nutzung der belasteten Sache.OGH 5 Ob 83/09f, 09.06.2009
Bloße Wettbewerbsbeschränkungen betreffen nicht die Nutzung des Grundstückes, sondern die wirtschaftliche Tätigkeit, die ein Eigentümer zufällig auf diesem Grundstück entfaltet. Bloß mittelbare Auswirkungen für den Grundstückseigentümer reichen nicht hin, wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen absoluten Schutz zugunsten des jeweiligen Grundstückseigentümers zu verschaffen.OGH 1 Ob 501/92, 19.02.1992
Aus Wettbewerbsgründen dem Eigentümer einer Liegenschaft auferlegte wirtschaftliche Beschränkungen können nur eine schuldrechtliche Verpflichtung, nicht aber eine Dienstbarkeit begründen (SZ 28/27).OGH 3 Ob 13/72, 02.03.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011510 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 18.

OGH 4 Ob 182/24d, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 39/24m, 23.10.2024, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 102/23w, 26.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 29/22h, 19.07.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 3/22k, 14.07.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 167/19y, 22.10.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 151/17t, 20.11.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 3/17b, 27.06.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 472 · Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit
ABGB § 474
ABGB § 476
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 130

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann ich dem Nachbargrundstück ein Gewerbe verbieten lassen?

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen