Bleibt mein Wohnrecht bestehen, wenn das Grundstück geteilt wird?
günstig für Berechtigter betrifft Wohnungsberechtigte, Grundeigentümer, Wohnungseigentümer
Ja. Die Regel, wonach ein an das Grundstück gebundenes Recht bei der Teilung auf die nicht betroffenen Teile hin erlischt, gilt nicht für Rechte, die einer bestimmten Person zustehen. Solche Rechte erlöschen daher nicht von selbst. Ein Teilstück kann nur mit Ihrer Zustimmung lastenfrei abgeschrieben werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 08.04.2021 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
§ 847 zweiter Satz ABGB ist analog zwar auf Reallasten anwendbar (Klang II 630 f EvBl 1962/89), aber nicht auf persönliche Dienstbarkeiten (entgegen EvBl 1962/89 = 1 Ob 126/61; wie Klang II 1139, JBl 1967, 627 ua).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die analoge Anwendbarkeit des § 847 Satz 2 ABGB und § 3 Abs 2 LiegTeilG kommt nur auf Prädialreallasten in Betracht, nicht aber auf Personalreallasten.OGH 5 Ob 80/17a, 27.06.2017
- Bei persönlichen Dienstbarkeiten gibt es kein automatisches Erlöschen der Dienstbarkeit betreffend den Teil, auf dem die Ausübung nicht möglich ist.OGH 8 Ob 156/98v, 24.08.1998
- Diese Grundsätze sind auch bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum anzuwenden, wenngleich hiebei eine Abschreibung von Liegenschaftsanteilen gar nicht erfolgt.OGH 7 Ob 350/97i, 10.03.1998
- Die lastenfreie Abschreibung von Teilstücken, auf denen persönliche Dienstbarkeiten haften, kann nur mit Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten erfolgen.OGH 7 Ob 350/97i, 10.03.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011719 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 7.
- OGH 5 Ob 43/21s, 08.04.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 166/18z, 20.02.2019, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 80/17a, 27.06.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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