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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 23.03.2021 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1977)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ob eine Erweiterung der Servitut wegen Unzumutbarkeit unzulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 2 Ob 88/03k, 08.05.2003
• Die durch das allfällige Zurückbleiben von Abfällen herbeigeführte Beeinträchtigung der Grundstücke stellt gleichfalls<br/>keine unzulässige Erweiterung der Servitut dar, sondern begründet möglicherweise eine Pflicht der Gemeinde zur Vornahme der<br/>erforderlichen Ausbesserungen und Säuberungsarbeiten.OGH 5 Ob 709/81, 03.11.1981
• Wohl aber sprunghafte Steigerung nach Errichtung von Aufstiegshilfen.OGH 4 Ob 519/78, 25.04.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

• OGH 1 Ob 30/21z, 23.03.2021, Fall aus Vorarlberg
• OGH 10 Ob 31/20m, 01.09.2020, Fall aus Salzburg
• OGH 9 Ob 38/20h, 26.08.2020, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 484

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