Ist ein Mietvertrag gültig, den nur ein Miteigentümer geschlossen hat?
günstig für Miteigentümer betrifft Miteigentümer, Mieter, Vermieter, Fruchtnießer
Nein. Über die laufende Verwaltung entscheidet die Mehrheit der Anteile. Wer nicht über die Mehrheit verfügt, kann nach außen keine Verwaltungshandlungen setzen und daher auch keinen wirksamen Mietvertrag über die gemeinsame Sache abschließen. Dasselbe gilt für die Entlassung eines Mieters aus dem Vertrag.
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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 31.07.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Nach § 833 ABGB kommt bei gleichteiligem Miteigentum oder gleichteiligem Fruchtgenuß die ordentliche Verwaltung der Mehrheit der Teilhaber zu. Einer von ihnen, der über die Mehrheit nicht verfügt, ist nicht berechtigt, Verwaltungshandlungen mit Wirkung nach außen zu setzen. Er kann daher auch einen Mietvertrag über das gemeinschaftliche Gut mit Rechtswirksamkeit nicht abschließen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Derartige Verträge stehen der Verfügbarkeit der davon betroffenen Teile der Liegenschaft im Rahmen einer Benützungsregelung nicht entgegen.OGH 4 Ob 537/91, 18.06.1991
- Auch keine Entlassung eines Mieters aus dem Vertragsverhältnis.OGH 7 Ob 123/65, 28.04.1965
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011851 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 5 Ob 37/19f, 31.07.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 511
- ABGB § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache
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