Gilt mein Mietvertrag, wenn nur ein Miteigentümer unterschrieben hat?

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 20.07.2022 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein bloß mit einem Hälfteeigentümer oder Minderheitseigentümer ohne Zustimmung durch die anderen Teilhaber geschlossener Bestandvertrag verpflichtet zwar jene, dem Vertragspartner die zugesicherte Rechtsstellung zu verschaffen, ein auch die Eigentumsgemeinschaft als solche bindender Rechtstitel zum Gebrauch des Gemeinschaftsguts oder einzelner Teile hievon ist dieser Vertrag hingegen nicht, sodass dem anderen Hälfteeigentümer gegen den Dritten die Räumungsklage nur verwehrt wäre, wenn er der Begründung des Benützungsrechtsverhältnisses durch seinen Teilhaber wenigstens konkludent zugestimmt hätte.OGH 1 Ob 36/00a, 06.10.2000
• Hier: Der überstimmte Minderheitseigentümer kann, solange die Maßnahme nicht von Außerstreitrichter bewilligt ist, gegen den Bestandnehmer mit Räumungsklage vorgehen.OGH 3 Ob 71/86, 19.11.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013418 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

• OGH 3 Ob 116/22p, 20.07.2022, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache
• ABGB § 837
• ABGB § 1090

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