Kann ich noch klagen, wenn der Störer eingelenkt hat?

günstig für Beklagter betrifft Nachbarn, Grundeigentümer, Kläger, Beklagter

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung droht. Wird der rechtswidrige Zustand dauerhaft beseitigt oder erkennt der Gegner nach Zustellung der Klage sofort außergerichtlich an und zahlt die Kosten, ist im Zweifel keine Wiederholungsgefahr mehr anzunehmen. Dann müssen Sie zeigen, dass trotzdem weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 06.11.2024 (63 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Materiellrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Unterlassungsklage (insb Eigentumsfreiheitsklage) ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr. Deren Bestehen wird in der Regel zu verneinen sein, wenn die Unterlassungspflicht erfüllt wurde; dies ist anzunehmen, wenn der rechtswidrige Zustand dauernd beseitigt oder nach den Umständen ein neuerliches Zuwiderhandeln vernünftigerweise nicht zu befürchten ist. Hat der Beklagte nach Zustellung der Unterlassungsklage das Begehren sofort außergerichtlich anerkannt und die Kosten der Klage bezahlt, ist im Zweifel das Bestehen einer Wiederholungsgefahr nicht mehr anzunehmen, da ein rechtlich und wirtschaftlich sinnloses Verhalten des Beklagten unter diesen Umständen nicht vermutet werden kann. Sache des Klägers ist es dann darzutun, dass trotz der außergerichtlichen Anerkenntniserklärung noch die ernstliche Besorgnis weiterer Eingriffe besteht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch Unterlassungsansprüche nach § 32 Abs 2 DSG 2000 setzen voraus, dass der Kläger Betroffener (§ 4 Z 3 DSG) ist und somit seine Daten entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 verwendet worden sind. Auch hier ist somit die Gefahr bevorstehender widerrechtlicher Schädigung oder Wiederholungsgefahr Anspruchsvoraussetzung.OGH 6 Ob 38/13a, 04.07.2013
Die Frage, ob eine für die Unterlassungsklage erforderliche Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, stellt eine Auslegung auf Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO umfasst.OGH 8 Ob 66/09b, 27.08.2009
Hier: Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB.OGH 6 Ob 27/09b, 26.03.2009
Hier: Errichtung einer Absperrung zwischen zwei Grundstücken.OGH 6 Ob 172/07y, 13.09.2007
Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann. Hier: Die vertragswidrige, dem Bebauungsplan widersprechende Bauweise und die Vermietung der (zu vielen) Wohneinheiten indiziert in ausreichender Weise die schon erfolgte Erweiterung der Servitut und damit die Wiederholungsgefahr bzw Gefahr eines künftigen Eingriffs in das Eigentumsrecht.OGH 6 Ob 84/05d, 23.06.2005

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Ob ihm dieser Beweis gelungen ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 4 Ob 26/05k, 14.03.2005
Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist der Beklagte beweispflichtig.OGH 4 Ob 84/03m, 16.12.2003
Hier: Auf einer Vertragsverletzung beruhender Unterlassungsanspruch.OGH 4 Ob 84/03m, 16.12.2003
Wiederholungsgefahr wird in der Regel dann verneint, wenn der rechtswidrige Zustand beseitigt und dadurch die Unterlassungspflicht erfüllt wurde.OGH 7 Ob 251/03t, 10.11.2003
Als beachtliche Störungshandlung kommt jedes Verhalten in Betracht, das unter oder auch ohne Mitwirkung des Störers in adäquat-kausaler Weise eine Beeinträchtigung der Servitut zur Folge haben kann.OGH 1 Ob 304/01i, 25.06.2002
Klagegrund der Servitutenklage ist jede Störung der Dienstbarkeit, selbst wenn sie nur geringfügig ist, aber doch dauernd wirkt, oder wenn Wiederholung droht. Sie kann auf Beseitigung des Hindernisses oder der Beeinträchtigung und gegen jeden gerichtet werden, der den Dienstbarkeitsberechtigten an der Ausübung seines Rechts hindert oder ihn darin stört.OGH 1 Ob 304/01i, 25.06.2002
Der Unterlassungsanspruch setzt entweder aktuelle Gefährdung oder, wenn ein Eingriff schon stattfand, Wiederholungsgefahr voraus.OGH 1 Ob 278/01s, 27.11.2001
Gleiches muss für einen Eingriff in die durch ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis gesicherte Rechtsposition eines Rechtssubjekts gelten. Ein solches Verhältnis entsteht auch auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Statutarrechts einer Wassergenossenschaft, soweit dadurch deren Rechtsbeziehungen zu Mitgliedern und außenstehenden Interessenten sowie - in Genossenschaftsangelegenheiten - jene der Mitglieder untereinander geregelt sind.OGH 1 Ob 47/00v, 28.03.2000
Bestreitet der Beklagte die Wiederholungsgefahr, so hat er besondere Gründe darzutun, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen.OGH 5 Ob 760/82, 11.01.1983
Hat der Beklagte den Kläger bei der Ausübung des diesem vertraglich zustehenden Servitutsrechtes gestört, ist die Klageführung ungeachtet der Prozesserklärung des Beklagten, er bestreite das - verbücherte - Recht des Klägers gar nicht, berechtigt.OGH 3 Ob 579/82, 17.11.1982
Prüfung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist jeweils auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Verhalten des Beklagten nach der Beanstandung und während des Rechtsstreites, Bedacht zu nehmen.OGH 1 Ob 701/81, 18.11.1981
Ansicht, die Wiederholungsgefahr werde nur durch ein Anerkenntnis beseitigt, kann nicht geteilt werden. Dies würde jede Prüfung dieses Elements der Klagbarkeit des Unterlassungsanspruches ausschalten.OGH 5 Ob 774/80, 24.02.1981
Bereits erfolgte Vertragsverletzung rechtfertigt Annahme des Vorliegens des Rechtsschutzbedürfnisses.OGH 7 Ob 518/77, 17.02.1977
Unterlassungsklage des Miteigentümers gg. Miteigentümer.OGH 1 Ob 712/76, 21.09.1976
Die in der Vergangenheit liegende Verletzung der Unterlassungspflicht hat nur eine mittelbare Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob eine Wiederholungsgefahr besteht, was nach den Umständen des Einzelfalles abzuschätzen ist. Wiederholungsgefahr, wenn der Sachverhalt die objektive Annahme rechtfertigt, dass der Beklagte die Grundstücke des Klägers auch in Zukunft rechtswidrig betreten wird. Ab l der Meinung Schuster-Bonnotts.OGH 6 Ob 112/75, 25.09.1975
Ablehnung der Auffassung Schuster-Bonnotts; Wiederholungsgefahr ist Fall der Klagbarkeit, nicht des Rechtsschutzbedürfnisses.OGH 5 Ob 41/75, 15.04.1975
W. Jelinke, Das "Klagerecht" auf Unterlassung, ÖBl 1974,125: (Bedachtnahme auf Wiederholungsgefahr nötig; gehört aber zur privatrechtl. Klagbarkeit, nicht zum prozess. Rechtsschutzbed.)OGH 5 Ob 308/74, 29.01.1975
W. Schuster-Bonnott, JBl 1974,169 (Wiederholungsgefahr ist irrelvant; Ablehnung der ständigen Rechtsprechung).OGH 5 Ob 308/74, 29.01.1975
Bei der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte.OGH 4 Ob 509/74, 19.02.1974
Eine Wiederholungsgefahr muss konkret und real sein. Es muss ein gewisses Maß objektiver Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die Beklagten in der Zukunft ihrer Unterlassungspflicht zuwiderhandeln werden.OGH 6 Ob 156/71, 03.11.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012064 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 63.

OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 147/23p, 29.08.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 171/22s, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 194/22y, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 117/21y, 24.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 107/21b, 15.07.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 9/17t, 29.03.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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günstig für Kläger Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsklage

Kann ich auf Unterlassung klagen, wenn die Störung einmal war?

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung der Störung zu erwarten ist. Hat sich der Gegner schon einmal rechtswidrig verhalten, wird vermutet, dass er es wieder tun wird. Dann muss er beweisen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen oder zumindest äußerst unwahrscheinlich ist.

günstig für Kläger Wiederholungsgefahr bei Störungen

Wann nimmt das Gericht an, dass sich die Störung wiederholt?

Die Gefahr einer Wiederholung wird nicht streng geprüft. Sie liegt schon dann vor, wenn ein Zustand fortdauert, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Auch wenn der Beklagte sein Unrecht nicht einsieht, ist von Wiederholungsgefahr auszugehen.