Wann nimmt das Gericht an, dass sich die Störung wiederholt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Nachbarn, Grundstückseigentümer

Die Gefahr einer Wiederholung wird nicht streng geprüft. Sie liegt schon dann vor, wenn ein Zustand fortdauert, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Auch wenn der Beklagte sein Unrecht nicht einsieht, ist von Wiederholungsgefahr auszugehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden. Diese liegt schon im Fortbestehen eines Zustandes, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidend ist nicht, ob bei Klagseinbringung ein widerrechtlicher Eingriff noch andauerte, sondern ob zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Gefahr bestand, dass sich ein bereits erfolgter Eingriff wiederholt.OGH 6 Ob 231/16p, 29.03.2017
Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen.OGH 9 Ob 9/08a, 01.04.2009
Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist nicht „engherzig" vorzugehen. Dies bedeutet aber nicht, dass auf behauptete Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Immissionen des mit Unterlassungsklage in Anspruch genommenen Störers nicht eingegangen zu werden braucht, leitet sich doch die Wiederholungsgefahr gerade vom Fortbestehen eines Zustands ab, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet.OGH 9 Ob 9/08a, 01.04.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010497 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 25.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 19/20i, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 60/20x, 23.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich noch klagen, wenn der Störer eingelenkt hat?

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung droht. Wird der rechtswidrige Zustand dauerhaft beseitigt oder erkennt der Gegner nach Zustellung der Klage sofort außergerichtlich an und zahlt die Kosten, ist im Zweifel keine Wiederholungsgefahr mehr anzunehmen. Dann müssen Sie zeigen, dass trotzdem weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.