Kann ich ein Wegerecht bekämpfen, weil dort jeder gehen darf?
günstig für Berechtigter betrifft Grundeigentümer, Anrainer, Kläger, Berechtigte
Nein. Wer seine Befugnisse nur daraus ableitet, dass eine Fläche allgemein benützt werden darf, kann denjenigen, für den ein entgegenstehendes Recht im Grundbuch eingetragen ist, nicht darauf klagen, dass dieses Recht nicht besteht. Auch für einen Unterlassungsanspruch, der sich nur auf die allgemeine Benützung stützt, steht der Rechtsweg nicht offen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Wer an einer Liegenschaft Befugnisse aus einem Recht des Gemeingebrauches ableitet, kann eine Person, zu deren Gunsten ein diesem Gemeingebrauch zuwiderlaufendes Recht als Dienstbarkeit im Grundbuch einverleibt ist, nicht auf Feststellung des Nichtbestehens der Dienstbarkeit klagen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unterlassungs- und Feststellungsbegehren; freie Schifffahrt.OGH 1 Ob 227/19t, 21.01.2020
- Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches unter Berufung auf den Gemeingebrauch ist der Rechtsweg verwehrt.OGH 1 Ob 24/91, 18.09.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012140 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 1 Ob 186/22t, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 46/20f, 21.07.2020
Im Gesetz
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