Kann mir ein einzelner Miteigentümer ein Wegerecht einräumen?
günstig für Miteigentümer betrifft Miteigentümer, Nachbarn, Kläger
Nein. Ein solches Recht kann nur von allen Miteigentümern gemeinsam eingeräumt werden; keiner von ihnen kann für die anderen leisten. Das gilt auch dann, wenn das Recht bloß zwischen den Vertragspartnern wirken soll. Eine Klage auf Duldung müssen Sie deshalb gegen sämtliche Miteigentümer richten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Wenn Miteigentümer zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder zur Einräumung eines gleichartigen Rechtes verpflichtet sind, kann keiner für den anderen das Ganze leisten, weil die Bestellung einer Dienstbarkeit (oder auch die Einräumung eines Bestandrechtes) an einem ideellen Teil an einer Liegenschaft nicht möglich ist (Vgl MietSlg 7640 ua). Auch wenn eine Dienstbarkeit bloß mit schuldrechtlicher Wirkung eingeräumt wird (Vgl hiezu SZ 44/41 ua), kann keiner für den anderen das Ganze leisten. Die Klage auf Duldung eines derartigen Rechtes ist daher gegen sämtliche Miteigentümer der davon betroffenen Liegenschaft zu richten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für die Begründung einer Dienstbarkeit ist die Zustimmung aller Miteigentümer des dienenden Grundstücks erforderlich.OGH 6 Ob 155/00p, 13.07.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011685 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 5 Ob 183/22f, 31.05.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 186/22x, 20.12.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 480
- ABGB § 825
- ABGB § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache
- Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 14
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