Was passiert, wenn dem Gegner nur ein eingeschränktes Wegerecht zusteht?
günstig für Berechtigter betrifft Grundstückseigentümer, Nachbarn, Wegeberechtigte
Steht fest, dass eine wenn auch nur beschränkte Dienstbarkeit besteht, wird Ihre Klage auf Abwehr abgewiesen. Maßt sich der Gegner mehr an, als ihm zusteht, kann Ihrer Klage in diesem Umfang teilweise stattgegeben werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 29.03.2022 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Die Negatorienklage ist abzuweisen, wenn der Bestand einer auch bloß beschränkten Dienstbarkeit dargetan wurde ( GlU 15663; Klang in Klang 2.Auflage II zu § 523 S 605).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kein Interesse an einer Teilstattgebung beim Feststellungsbegehren des Inhalts, dem Beklagten stehe „kein wie immer geartetes Wege- oder Fahrtrecht“ zu.OGH 4 Ob 24/22s, 29.03.2022
- Stattgebung hinsichtlich des Teils, der einer<br/>unberechtigten Teilanmaßung einer Servitut entspricht ( so schon 5 Ob<br/>200/72 ua ).OGH 1 Ob 616/81, 06.11.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012147 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 4 Ob 24/22s, 29.03.2022, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Eigentum und Grundbuch · Beweis der Anmaßung eines Rechts
Eigentum und Grundbuch · Klage bei bestrittener Dienstbarkeit
Eigentum und Grundbuch · Feststellungsklage gegen behauptete Dienstbarkeit
Eigentum und Grundbuch · Feststellung, dass kein Wegerecht besteht
Eigentum und Grundbuch · Voraussetzungen der Servitutenklage