Wirkt mein Verzicht auf ein Wegerecht auch ohne Grundbuchlöschung?
günstig für Erwerber betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Käufer, Gläubiger
Gegenüber anderen Personen wirkt der Verzicht erst, wenn die Löschung im Grundbuch eingetragen ist, weil die Aufgabe solcher Rechte nach außen sichtbar werden muss. Ist das Recht selbst zugunsten eines Gläubigers belastet, kann es nur eingeschränkt gelöscht werden. Bis 2021 gab der Rechtssatz die ältere Ansicht wieder, wonach es für den Verzicht auf die Eintragung nicht ankam.
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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher.
Der OGH hat in 2 späteren Entscheidungen anders entschieden:
OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023 OGH 5 Ob 113/21k, 15.07.2021 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.
Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1962)
Für den Verzicht auf eine Dienstbarkeit gilt nicht der Eintragungsgrundsatz.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Verzicht des Berechtigten auf die Ausübung der Servitut wird wegen des bei der Aufgabe von Sachenrechten zu beachtenden Publizitätsprinzips, das grundsätzlich die Verbücherung erfordert, erst durch die Einverleibung ihrer Löschung im Grundbuch Dritten gegenüber wirksam. Bei rechtskräftig einverleibter exekutiver Belastung des Fruchtgenussrechtes kann eine Löschung dieses Fruchtgenussrechtes nur mit der Einschränkung des § 51 Abs 1 GBG erfolgen.OGH 5 Ob 1/07v, 30.01.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012149 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 113/21k, 15.07.2021
Im Gesetz
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