Endet mein Arbeitsverhältnis, wenn mein Arbeitgeber stirbt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Erben des Arbeitgebers, Lehrlinge, Pflegekräfte

Stirbt der Arbeitnehmer, endet das Arbeitsverhältnis. Stirbt dagegen der Arbeitgeber, bleibt es im Allgemeinen bestehen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Arbeit ausschließlich und unmittelbar für die Person des Arbeitgebers zu erbringen ist, etwa bei einer Pflegerin oder einem Privatsekretär, oder wenn auch der Arbeitgeber persönliche Leistungen schuldet, wie im Lehrverhältnis.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 27.04.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Das Arbeitsverhältnis wird zwar durch den Tod des Arbeitnehmers, im allgemeinen aber nicht durch den Tod des Arbeitgebers aufgelöst. Nur bei Arbeitsleistungen, die vom Arbeitnehmer ausschließlich und unmittelbar für die Person des Arbeitgebers zu erbringen sind (Pflegerin, Privatsekretär) oder auch der Arbeitgeber persönliche Leistungen zu erbringen hat (Lehrverhältnis) beendet der Tod des Arbeitgebers das Arbeits (Lehr-) Verhältnis.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im Rahmen der Fruchtgenussrechte der Eltern erbrachten Dienste können nach dem Tod der Eltern nicht mehr erbracht werden, weil die Fruchtgenussrechte mit dem Tod der Eltern erloschen waren.OGH 9 ObA 13/22k, 27.04.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012213 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 13/22k, 27.04.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 531 · Verlassenschaft
ABGB § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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Die andere Seite

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