Können Vorerbe und Nacherbe die Bindung gemeinsam aufheben?

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 14.06.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Da Vor- und Nacherbe zusammen die Rechte eines Vollerben haben, können sie gemeinsam die Substitutionsbindung aufheben, einschränken oder auf eine andere Sache übertragen.OGH 9 Ob 80/14a, 25.02.2015
• Hier: Vertraglich vereinbarte Beschränkung des Eigentums.OGH 5 Ob 34/90, 29.05.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012563 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 5 Ob 196/20i, 14.06.2021, Fall aus Salzburg
• OGH 5 Ob 131/19d, 27.11.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 615 · Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft

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