OGH 2 Ob 171/24x

Streitanmerkung ist bei Erbschaftsklagen zulässig (entgegen SZ 2/7).

Wenn Ihnen ein besseres Erbrecht zusteht als der Person, die den Nachlass erhalten hat, können Sie mit der Erbschaftsklage die Herausgabe verlangen. Sie erfassen damit die ganze Erbschaft oder den Teil, der Ihrem Recht entspricht. Sie richtet sich also auf das Erbe als Ganzes und nicht auf einzelne Gegenstände.

In bestimmten Fällen ja. Sie müssen in die Urkundensammlung Einsicht nehmen, wenn das Hauptbuch darauf verweist, wenn Sie den Verdacht haben müssen, dass Hauptbuch und Urkunde nicht übereinstimmen, oder wenn eine solche Einsicht verkehrsüblich ist. Sonst können Sie sich auf den guten Glauben nicht berufen.

Wenn Sie eine Eintragung im Grundbuch mit Klage bekämpfen und Ihr Streit rechtskräftig im Grundbuch angemerkt ist, wirkt das Urteil nicht nur gegen den Eingetragenen und dessen Rechtsnachfolger. Es wirkt voll auch gegen alle, die erst Rechte am Grundstück erworben haben, nachdem Ihr Antrag auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, zu dem der Antrag beim Gericht ankommt.