Kann ich auf Teilung klagen, obwohl ich nicht im Grundbuch stehe?
günstig für Teilungskläger betrifft Erben, Miteigentümer, Käufer, Verkäufer
Ja. Auch wer bereits Eigentümer ist, ohne im Grundbuch zu stehen, etwa als Erbe nach der Übergabe der Erbschaft, kann auf Teilung klagen und auf Teilung geklagt werden. Die Klage kann jedenfalls gegen den im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer gerichtet werden. Auch wer seinen Anteil schon verkauft hat, bleibt bis zur Eintragung des Käufers klagbar.
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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 05.12.2022 (13 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1959)
Legitimation des außerbücherlichen Eigentümers einer Liegenschaft (eingeantworteter Erbe) zur Erhebung der Teilungsklage.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aktivlegitimation zur Erhebung der Teilungsklage bei bloßem Titel (Kaufvertrag).OGH 2 Ob 567/87, 01.09.1987
- Die bloße Veräußerung des Miteigentumsanteiles hindert nicht, dass die Teilungsklage noch gegen den derzeitigen Miteigentümer erhoben werden kann.OGH 3 Ob 581/86, 19.11.1986
- Der im Verhältnis der Miteigentümer zueinander grundsätzlich bestehende unbedingte Teilungsanspruch wird dadurch allein, dass der die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft anstrebende Miteigentümer im Verhältnis zu einem Dritten auf Grund eines Kaufvertrages obligatorisch verpflichtet ist, seinen Liegenschaftsanteil diesem zu übergeben, nicht berührt.OGH 5 Ob 511/81, 24.02.1981
- Die Teilungsklage kann auf jeden Fall gegen den bücherlichen Miteigentümer gerichtet werden.OGH 6 Ob 115/66, 21.04.1966
- Passivlegitimation des außerbücherlichen Eigentümers zur Teilungsklage.OGH 6 Ob 307/62, 21.11.1962
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013248 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 5 Ob 180/22i, 05.12.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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