Was bringt mir die Anmerkung meiner Teilungsklage im Grundbuch?

günstig für Kläger betrifft Miteigentümer, Käufer, Kläger

Ist Ihre Klage auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft im Grundbuch angemerkt, schadet Ihnen ein späterer Verkauf des Anteils nicht. Das Urteil kann trotzdem ergehen und wirkt auch gegen den neuen Miteigentümer, weil er durch die Anmerkung gewarnt war. Nur wer sich auf seinen guten Glauben berufen kann, bleibt davon verschont.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Trotz der Veräußerung des Anteiles eines auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft belangten Miteigentümers kann im Falle der vorangegangenen Anmerkung der Teilungsklage ein Urteil im Sinne des Klagebegehrens ergehen, da dessen Vollstreckbarkeit gegen des Erwerber gemäß § 9 EO dann gegeben ist, wenn dieser sich nicht auf das Publizitätsprinzip und seinen guten Glauben berufen kann (JBl 1953,602).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bezogen auf die Teilung einer gemeinsamen Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 bedeutet dies, dass die Veräußerung von Anteilen der bereits streitverfangenen Liegenschaft nicht dazu führen darf, die Begründung von Wohnungseigentum daran scheitern zu lassen, dass einem durch die bücherliche Anmerkung der Teilungsklage gewarnten Anteilserwerber-sei es wegen der zu geringen Größe seines Anteils oder aus anderen Gründen-kein Wohnungseigentumsobjekt zugewiesen werden kann.OGH 5 Ob 131/03f, 08.07.2003
Hier: Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch TeilungsklageOGH 3 Ob 100/86, 10.01.1988
Die bloße Veräußerung des Miteigentumsanteiles hindert nicht, dass die Teilungsklage noch gegen den derzeitigen Miteigentümer erhoben werden kann.OGH 3 Ob 581/86, 19.11.1986
Ein Urteil auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung ist mit der sich durch die Publizitätswirkung des Grundbuches ergebenden Beschränkung nicht nur gegen, sondern auch für die Einzelrechtsnachfolger der Prozeßparteien wirksam.OGH 3 Ob 52/69, 14.05.1969
Auch bezüglich KostenersatzanspruchOGH 3 Ob 175/65, 15.12.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000318 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

OGH 5 Ob 152/24z, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 180/22i, 05.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 31/16v, 01.03.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 830
Exekutionsordnung (EO) § 9 · Exekution gegen und zugunsten Dritter
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 61

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Teilung trotz schwerer Nachteile

Kann die Teilung scheitern, weil ich sonst die Wohnung verliere?

Ja, das ist möglich. Führt die Teilung dazu, dass Sie durch die Versteigerung des Hauses Ihre Wohnung verlieren, während der Kläger die seine behält, sind die Interessen krass ungleich. Ein solches Begehren gilt als zur Unzeit und zum Nachteil des Beklagten erhoben.

günstig für Beklagter Teilungsklage und Wohnungseigentumsbegründung

Was passiert, wenn der Beklagte Wohnungseigentum statt Verkauf vorschlägt?

Wendet der Beklagte ein, dass Wohnungseigentum begründet werden kann, können Sie Ihr Klagebegehren darauf umstellen oder ein entsprechendes Eventualbegehren stellen. Halten Sie ausschließlich am Verkauf fest und ist die Begründung von Wohnungseigentum möglich und tunlich, wird Ihre Klage kostenpflichtig abgewiesen.