Genehmigt das Gericht eine Kündigung, die ohnehin scheitern wird?

günstig für Mieter betrifft Miteigentümer, Vermieter, Mieter

Nein. Will ein Miteigentümer einen Mietvertrag aufkündigen und braucht er dafür die Genehmigung des Gerichts, wird sie nicht erteilt, wenn die Kündigung von vornherein aussichtslos ist. Dass sie bloß scheitern könnte, genügt für eine Ablehnung aber nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Zu einer aussichtslosen Kündigung eines Miteigentümers hat der Außerstreitrichter keine Ermächtigung zu erteilen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dennoch muss die (voraussichtlich) erfolgreiche Kündigung eines Miteigentümers offenkundig vorteilhaft für die Gesamtheit der Miteigentümerschaft sein, weil die erfolgreiche Aufkündigung eines Mietvertrags mit einem weder säumigen noch sonst vertragswidrig agierenden Miteigentümer nicht gleichsam automatisch mit einem Vorteil für die Miteigentumsgemeinschaft gleichgesetzt werden kann.OGH 5 Ob 8/09a, 03.03.2009
Die bloße Möglichkeit der Erfolglosigkeit der Aufkündigung rechtfertigt nicht die Versagung der Genehmigung.OGH 8 Ob 7/03t, 27.02.2003
Das Fehlen einer erforderlichen Behauptung zum in Aussicht genommenen Kündigungsgrund schadet nicht, weil die Nachholung einer allenfalls erforderlichen Behauptung in der Aufkündigung möglich ist.OGH 6 Ob 626/85, 28.08.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013389 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 8 Ob 41/21v, 26.05.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Räumungsklage von Miteigentümern und Genehmigung

Schadet es, wenn die Genehmigung des Gerichts erst später kommt?

Nein. Lösen Miteigentümer einen Mietvertrag auf und klagen sie auf Räumung, kann die dafür nötige Genehmigung des Außerstreitrichters auch noch nach Einbringung der Klage erteilt werden. Die zunächst fehlende Genehmigung macht die Klage nicht von vornherein aussichtslos, weil die Auflösungserklärung durch das Festhalten am Räumungsbegehren schlüssig wiederholt wird.

günstig für Vermieter Zustimmung zur Kündigung nachweisen

Muss die Zustimmung der anderen Eigentümer schon bei Kündigung vorliegen?

Nein. Kündigt ein Miteigentümer mit kleinem Anteil im eigenen Namen, genügt es, wenn er die Zustimmung anderer Miteigentümer erst im laufenden Verfahren nachweist. Zusammen mit ihm müssen diese die Mehrheit der Anteile halten; die Zustimmung kann auch schlüssig erteilt werden.