Können wir einem Miteigentümer die gemietete Wohnung kündigen?

günstig für Mieter betrifft Miteigentümer, Vermieter, Mieter, Hauseigentümer

Besteht zwischen den Miteigentümern ein Mietverhältnis, gilt dessen Kündigung als außergewöhnliche Verwaltungsmaßnahme. Wer kündigen will, muss sich dafür zuvor vom Gericht im Außerstreitverfahren ermächtigen lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Besteht zwischen den Miteigentümern ein Bestandverhältnis, so muss der Miteigentümer, der aufkündigen will, die Ermächtigung durch den Außerstreitrichter einholen, da eine solche Kündigung als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme anzusehen ist (vgl MietSlg 3665, MietSlg 4904, MietSlg 6937).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertragsaufhebung nach § 1118 ABGB.OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018
Einstimmigkeit der Miteigentümer oder Genehmigung des Außerstreitrichters erforderlich, dasselbe gilt für die Änderung einer Benützungsregelung.OGH 8 Ob 648/90, 21.03.1991
Erst im Verfahren über die Aufkündigung ist das Vorliegen der in Aussicht genommenen Kündigungsgründe näher zu prüfen.OGH 6 Ob 626/85, 28.08.1985
Gleichgültig, ob die gesamte Sache oder bestimmte physische Teile in Bestand gegeben wurden.OGH 5 Ob 106/74, 15.05.1974
Dadurch wird die Aufkündigung des Mietvertrages durch den Miteigentümer, der das Objekt in Bestand genommen hat, nicht gehindert. Er bedarf zur Aufkündigung des Bestandverhältnisses ebensowenig wie irgend ein anderer Mieter der Zustimmung des Außerstreitrichters.OGH 8 Ob 214/66, 25.10.1966

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Zeigt sich bereits in dem vor dem Außerstreitrichter durchzuführenden Genehmigungsverfahren, dass die Aufkündigung offenkundig keine Aussicht auf Erfolg hat, dann ist ihr die Genehmigung zu versagen, da eine offenkundig aussichtslose Aufkündigung auch nicht vorteilhaft ist.OGH 6 Ob 233/65, 15.12.1965
Muss auch der Abschluss eines derartigen Vertrages, insbesondere wenn das Bestandobjekt bisher an einem Außenstehenden vermietet war, als wichtige Veränderung im Sinne des § 835 ABGB angesehen werdenOGH 6 Ob 118/61, 07.06.1961
Gilt auch für Räumungsklagen nach § 1118 ABGB.OGH 5 Ob 434/60, 30.11.1960
Mangels Ermächtigung durch Außerstreitrichter nicht wirksam.OGH 1 Ob 66/58, 29.01.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013436 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 29.

OGH 8 Ob 43/24t, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 27/23h, 28.03.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 57/17f, 23.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache

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