Was gilt, wenn der betroffene Miteigentümer nicht zustimmt?

günstig für Mieter betrifft Miteigentümer, Vermieter, Mieter, Hauseigentümer

Soll der Mietvertrag mit einem Miteigentümer gekündigt werden, muss auch dessen fehlende Zustimmung durch eine Entscheidung des Gerichts im Außerstreitverfahren ersetzt werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Bei beabsichtigter Aufkündigung des Bestandvertrages mit einem Miteigentümer muss auch dessen fehlende Zustimmung durch den Außerstreitrichter ersetzt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das wohnungseigentumsrechtliche Außer-streitverfahren im Sinn des § 52 WEG kommt nur in den in § 52 Abs 1 WEG 2002 taxativ aufgezählten Angelegenheiten zur Anwendung, die Ersetzung der Zustimmung eines Miteigentümers zur Aufkündigung zählt nicht dazu. Die Frist für den Revisionsrekurs im allgemeinen Außerstreitverfahren beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage.OGH 5 Ob 132/18z, 18.07.2018
Hier: Bestellung eines Miteigentümers zum Fremdverwalter.OGH 5 Ob 249/12x, 14.02.2013
Seit dem FamErbRÄG 2004 ist die Zustimmung auch dann im Außerstreitverfahren durchzusetzen, wenn sich die Verpflichtung aus einer Vereinbarung ergibt.OGH 4 Ob 76/07s, 22.05.2007
Hier: Vertragsaufhebung gem § 1118 ABGB.OGH 8 Ob 1510/88, 28.04.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 18.

OGH 8 Ob 43/24t, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 27/23h, 28.03.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 132/18z, 18.07.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 57/17f, 23.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Räumungsklage von Miteigentümern und Genehmigung

Schadet es, wenn die Genehmigung des Gerichts erst später kommt?

Nein. Lösen Miteigentümer einen Mietvertrag auf und klagen sie auf Räumung, kann die dafür nötige Genehmigung des Außerstreitrichters auch noch nach Einbringung der Klage erteilt werden. Die zunächst fehlende Genehmigung macht die Klage nicht von vornherein aussichtslos, weil die Auflösungserklärung durch das Festhalten am Räumungsbegehren schlüssig wiederholt wird.

günstig für Vermieter Zustimmung zur Kündigung nachweisen

Muss die Zustimmung der anderen Eigentümer schon bei Kündigung vorliegen?

Nein. Kündigt ein Miteigentümer mit kleinem Anteil im eigenen Namen, genügt es, wenn er die Zustimmung anderer Miteigentümer erst im laufenden Verfahren nachweist. Zusammen mit ihm müssen diese die Mehrheit der Anteile halten; die Zustimmung kann auch schlüssig erteilt werden.