Gelten Geschäftsbedingungen, die nur auf der Rechnung stehen?
günstig für Rechnungsempfänger betrifft Unternehmer, Konsumenten, Käufer, Verkäufer
Nein. Rechnungen und Lieferscheine sind schon ihrer Funktion nach nicht dazu bestimmt, Angebote auf Änderung eines bereits geschlossenen Vertrags zu enthalten. Ein Hinweis allein in der Rechnung bleibt wirkungslos, auch wenn er oft wiederholt wird, und Sie müssen ihm nicht widersprechen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 20.09.2023 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen. Der Hinweis auf AGB allein in Rechnungen ist selbst bei häufiger Wiederholung wirkungslos und bedarf keines Widerspruches.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Lieferscheine, ebenso wie Rechnungen und Gegenscheine, sind schon ihrer verkehrsüblichen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Partners auf Abänderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags aufzunehmen.OGH 4 Ob 59/08t, 20.05.2008
- Die Anführung von Incoterms lediglich in Rechnungen beziehungsweise in Auftragsbestätigungen rechtfertigen die Annahme einer vertraglichen Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht.OGH 1 Ob 94/04m, 14.12.2004
- Hier: Übernahmeschein.OGH 9 ObA 81/04h, 15.09.2004
- Lieferscheinen und Rechnungen kommt auch unter Vollkaufleuten nicht ohneweiteres die Bedeutung eines Vertragsantrags zu.OGH 1 Ob 278/98h, 22.10.1999
- Ohne Vorliegen besonderer Umstände, zum Beispiel einer dauernden Geschäftsverbindung, sind in Lieferscheinen enthaltene Vertragsanbote wirkungslos und bedürfen auch keiner Zurückweisung oder Durchstreichung.OGH 1 Ob 547/94, 19.04.1994
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Bei vertragsändernden AGB, deren vorherige Bekanntgabe der Verwender unterließ, entfällt dessen Schutzwürdigkeit (siehe SZ 55/106).OGH 1 Ob 533/94, 11.03.1994
- auch: Lieferschein. Einem Lieferschein kommt daher auch unter Vollkaufleuten nicht ohne weiteres die Bedeutung eines Vertragsantrages zu.OGH 2 Ob 606/84, 09.10.1984
- Gilt ebenso bei einem Gegenschein.OGH 1 Ob 579/82, 22.09.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014148 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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