Werden auch Hauptpunkte im Kleingedruckten überprüft?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Versicherte, Vertragspartner

Die Prüfung, ob eine ungewöhnliche Bestimmung überhaupt Vertragsbestandteil wird, gilt nicht nur für Nebenabreden. Sie erfasst auch Bestimmungen, die die Hauptpflichten begründen, umgestalten oder erweitern.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw. Erweiterung von Hauptpflichten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsklage.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014603 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 196/23m, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 864a

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Überraschende Klauseln im Kleingedruckten

Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

günstig für Unternehmer Gelesene Klausel im Kleingedruckten

Gilt eine Klausel, die ich vor dem Abschluss gelesen habe?

Ja. Steht fest, dass Sie die strittige Klausel beim Vertragsabschluss gelesen und zur Kenntnis genommen haben, ist sie Teil des Vertrags. Sie können sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die Bestimmung im Kleingedruckten überraschend gewesen sei.