Kann eine Vertragsänderung auch ohne ausdrückliche Erklärung entstehen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Äußerung auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist, also Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Bei einer Wissenserklärung geht es demgegenüber darum, dass die eine Partei der anderen oder beide Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen.OGH 8 ObA 16/19i, 29.04.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014180 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

• OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 149/20b, 30.09.2020, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 16/19i, 29.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863

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