Darf sich mein Vertrag ändern, wenn ich nicht widerspreche?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Bankkunden, Vertragspartner

Nicht mit einer unbestimmten Klausel. Erlaubt eine Bestimmung dem Unternehmen der Sache nach unbegrenzte Vertragsänderungen, die schon durch Ihr Schweigen wirksam werden, ist der bloße Hinweis auf sachlich gerechtfertigte Umstände zu unklar. Eine solche Klausel ist intransparent, weil sie die möglichen Änderungen nicht ausreichend genau festlegt.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Enthält die Klausel in Wirklichkeit eine dem Grund nach nicht näher konkretisierte, unbeschränkte Möglichkeit der Vertragsänderung mittels Erklärungsfiktion, ist der Verweis allein auf „sachlich gerechtfertigte“ Umstände als intransparent anzusehen. Sie wird den Vorgaben an eine möglichst präzise und sachliche Determinierung nicht gerecht.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132023 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 Ob 81/21h, 14.07.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Ersatzregelung für unwirksame Klauseln

Ist eine Ersatzregel für unwirksame Vertragsklauseln erlaubt?

Ja. Eine Klausel, wonach bei Unwirksamkeit einer Bestimmung jene Regel gilt, die das Gesetz für Verbraucher vorsieht, ist zulässig. Sie gibt nur die bestehende Rechtslage wieder und ist deshalb nicht intransparent.

günstig für Unternehmer Überraschende Klauseln im Kleingedruckten

Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

Darf sich mein Vertrag ändern, wenn ich nicht widerspreche?

So hat das Gericht es formuliert (2018)

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