Darf ich klagen, obwohl meine eigene Werbung auch fehlerhaft ist?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Werbetreibende

Ja. Sie können sich gegen unlautere Werbemittel eines Mitbewerbers auch dann mit einer Unterlassungsklage wehren, wenn Ihre eigene Werbung ebenfalls nicht einwandfrei ist. Umgekehrt gibt Ihnen unlauteres Verhalten eines Konkurrenten aber nicht das Recht, selbst unlautere Mittel einzusetzen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ein Gewerbetreibender kann sich gegen unlautere Werbemittel eines Mitbewerbers mit dem Unterlassungsanspruch selbst dann wenden, wenn seine eigene Werbung ebenfalls nicht einwandfrei ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verstoß gegen UWG § 2 Abs 1 Z 2 durch eine Spitzenstellungswerbung.OGH 4 Ob 107/08a, 26.08.2008
Dass sich diese Rechtslage durch die UWG-Novelle 2007 geändert hätte, ist nicht erkennbar.OGH 4 Ob 113/08h, 08.07.2008
Hier: Verstoß gegen § 1 UWG durch Verstoß gegen die StVO.OGH 4 Ob 51/08s, 20.05.2008
Hier: Teilnahme der Klägerin an ein offenkundig gegen das Vergaberecht verstoßendes Ausschreibungsverfahren.OGH 4 Ob 23/06w, 23.05.2006
Unlauterer Wettbewerb eines Konkurrenten gibt den davon Betroffenen nicht das Recht, selbst unlautere Mittel anzuwenden.OGH 4 Ob 1130/93, 11.01.1994

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Product Placement.OGH 4 Ob 79/92, 29.09.1992
Hier: Behaupteter Verstoß gegen § 3a NahVersG.OGH 4 Ob 68/89, 26.09.1989
ÖGB-Gutscheinaktion II.OGH 4 Ob 407/85, 04.02.1986
Steirerkrone - Kleine Zeitung.OGH 4 Ob 319/79, 25.09.1979
FernschulratOGH 4 Ob 351/76, 07.09.1976
EDV-Formulare.OGH 4 Ob 330/75, 23.09.1975
"Super schrumm strip" umweltfreundlich.OGH 4 Ob 331/74, 24.09.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077853 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 C5c; UWG §2 Abs1 Z2 A4; UWG §14 B1; UWG §14 B2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Urheberrecht und Mitbewerber

Kann ich einen Mitbewerber wegen fremder Urheberrechte belangen?

Nein. Einen Verstoß gegen das Urheberrecht kann nur derjenige geltend machen, dem das Recht zusteht, nicht ein Mitbewerber des Verletzten. Der Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht kann auch nicht für sich allein abgetreten werden.

günstig für Beklagter Veröffentlichung als Nebenanspruch

Kann ich nur die Veröffentlichung verlangen, ohne den Prozess zu gewinnen?

Nein. Die Ermächtigung, das Urteil auf Kosten der Gegenseite zu veröffentlichen, gibt es nur, wenn Sie mit Ihrer Klage gegen unlauteren Wettbewerb durchdringen. Ziehen Sie Ihr Unterlassungsbegehren zurück, ohne ein anderes an dessen Stelle zu setzen, entfällt auch die Veröffentlichung.