Gilt ein Betrieb aus einer anderen Branche als mein Mitbewerber?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Gewerbetreibende

Ja, wenn Sie sich an im Wesentlichen denselben Kundenkreis wenden. Es reicht, wenn das nur für einen Teil Ihres Geschäfts zutrifft; die Betriebe müssen nicht in der Hauptsache übereinstimmen. Auch austauschbare Waren oder Leistungen können ein solches Verhältnis begründen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 11.08.2020 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Auch nach § 14 UWG ist ein Wettbewerbsverhältnis dann anzunehmen, wenn sich die Gewerbetreibenden an einen im wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden. Entscheidend ist daher die Gleichartigkeit des Kundenkreises, wobei der Begriff weit auszulegen ist (so schon SZ 18/82). Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt aber schon, wenn diese Voraussetzung für einen Teil ihres Geschäftsbetriebes zutrifft, es ist nicht erforderlich, dass ihre Geschäftsbetriebe in der Hauptsache übereinstimmen (JBl 1956,645).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Vertreiber von juristischen Musterbüchern (auch als Online-Buch).OGH 4 Ob 134/24w, 25.02.2025
Hier: Wettbewerbsverhältnis zwischen Vermieter von Sozialwohnungen und Vermittler von Touristenunterkünften.OGH 4 Ob 33/22i, 22.11.2022
Hier: Wettbewerbsverhältnis zwischen Betreiber von Glücksspielautomaten und Vermieter von Räumen zur Aufstellung von Glücksspielautomaten durch Dritte.OGH 4 Ob 169/14b, 20.01.2015
Ob die Klägerin als (zivilrechtliche) Verlegerin Einfluss auf den redaktionellen Inhalt der von ihr verlegten Zeitungen nehmen kann, ist für das hier strittige Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses unerheblich.OGH 4 Ob 78/09p, 12.05.2009
Siehe auch RS0077680, RS0077675.OGH 4 Ob 133/08z, 15.12.2008

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Die Betreiberin eines Einkaufszentrums, in dem gleichartige Waren angeboten werden, steht im Wettbewerb mit Betreiberinnen von Geschäften in einem benachbarten Einkaufszentrum.OGH 4 Ob 172/03b, 21.10.2003
Wobei es genügt, dass die von ihnen vertriebenen Waren (oder Leistungen) ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander nach der Verkehrsauffassung im Wettbewerb behindern können. Der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses steht nicht entgegen, dass die Betätigungsgebiete zweier Unternehmen nicht zur Gänze zusammenfallen, die jeweiligen Angebote also nur teilkongruent sind. Die Geschäftsbetriebe zweier Unternehmen müssen nicht in der Hauptsache übereinstimmen; es genügt, wenn dies teilweise der Fall ist (ÖBl 1991, 221 - Nachschlüssel mwN), die Kreise einander also schneiden.OGH 4 Ob 92/01k, 24.04.2001
Ein Maschinenkonstrukteur und Maschinenbauer ist nicht im Sinne des § 14 Satz 1 UWG Mitbewerber eines Bauunternehmens, das bei Erbringung von Werkleistungen für seine Auftraggeber Maschinen einsetzt, wie sie vom Maschinenbauer erzeugt und verkauft werden.OGH 4 Ob 2/97s, 25.02.1997
Eine mittelbare Beeinträchtigung des Absatzes genügt.OGH 4 Ob 2/97s, 25.02.1997
Mit der Formulierung, dass ein Wettbewerbsverhältnis anzunehmen sei, wenn sich mehrere Unternehmen an denselben Abnehmerkreis oder Lieferantenkreis wenden, ist nichts anderes gemeint als eine Abgrenzung der Gesamtheit der Nachfrage (des Angebots) nach gleichen oder doch substitutionsfähigen Gütern.OGH 4 Ob 2067/96s, 29.05.1996
"Indischer Täbris".OGH 4 Ob 152/89, 30.01.1990
Auch das Angebot substitutionsfähiger Güter oder Leistungen kann ein Wettbewerbsverhältnis begründen.OGH 4 Ob 114/89, 17.10.1989
In einem solchen Fall kann der Mitbewerber den Konkurrenten auf Unterlassung des gesetzwidrigen Verhaltens schlechthin - und nicht bloß jener Handlungen, welche die eigenen geschäftlichen Interessen unmittelbar berühren - in Anspruch nehmen.OGH 4 Ob 345/81, 19.05.1981
Verfahren nach einstweiliger Verfügung 4 Ob 348/70).OGH 4 Ob 308/73, 03.04.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079569 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 4 Ob 102/20h, 11.08.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §14 B2

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Urheberrecht und Mitbewerber

Kann ich einen Mitbewerber wegen fremder Urheberrechte belangen?

Nein. Einen Verstoß gegen das Urheberrecht kann nur derjenige geltend machen, dem das Recht zusteht, nicht ein Mitbewerber des Verletzten. Der Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht kann auch nicht für sich allein abgetreten werden.

günstig für Beklagter Verstoß gegen eine nichtige Vertragsklausel

Kann ich einen Verstoß gegen eine unwirksame Klausel angreifen?

Nein. Wirft ein Unternehmen dem Mitbewerber vor, gegen eine vertragliche Regelung verstoßen zu haben, kommt es darauf an, ob diese Regelung gültig ist. Ist sie sittenwidrig oder grob benachteiligend und damit nichtig, liegt in ihrer Missachtung keine unlautere Täuschung.