Muss ich einem Schreiben widersprechen, das unsere Abmachung falsch darstellt?
günstig für Schweigender betrifft Unternehmer, Konsument, Vertragspartner
Ihr Schweigen ändert den Vertrag jedenfalls nicht. Fasst der andere den mündlich geschlossenen Vertrag in einem Schreiben unrichtig zusammen, gilt Ihr Schweigen nicht als Zustimmung zu dieser Änderung. Einem Schweigen kommt nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Bedeutung zu.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Schweigen darf nur in besonderen Ausnahmefällen Erklärungswert beigemessen werden. Auch das Schweigen des Empfängers auf ein den mündlichen Vertragsabschluß zusammenfassend darstellendes Schreiben, in dem das Vereinbarte unrichtig wiedergegeben wird, ist nicht als Zustimmung zur Änderung des mündlichen Vertrages anzusehen (so schon 1 Ob 613/76 ua).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Grundsätzlich darf einem Schweigen nur in Ausnahmefällen ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert beigemessen werden.OGH 8 Ob 98/13i, 24.03.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014347 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
- OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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