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Muss ich einem falschen Bestätigungsschreiben widersprechen?

günstig für Empfänger betrifft Unternehmer, Käufer, Verkäufer, Vertragspartner
Weicht ein Bestätigungsschreiben vom Vereinbarten ab, darf der Absender nur dann darauf vertrauen, dass es als Angebot zur Vertragsänderung verstanden wird, wenn es um geringfügige oder bewusst offengelassene Punkte geht. Nur in solchen Fällen darf er Ihr Schweigen als Zustimmung werten. Nur dann trifft Sie überhaupt eine Pflicht zu widersprechen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 06.03.2023 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Selbst wenn im Einzelfall nach Handelsbrauch die Zusendung des Bestätigungsschreibens die Bedeutung einer Willenserklärung dahingehend haben soll, daß, soweit das Schreiben vom Vereinbarten abweicht, das Geschriebene gelten soll, darf der Bestätigende auf eine solche Bedeutung des Schreibens als Vertragsänderungsangebot "in eventu" nur insoweit vertrauen", als er nach redlicher Verkehrsauffassung mit einem solchen Verständnis des anderen rechnen kann. Das kann er nur, soweit es sich um geringfügige oder bewußte offengelassene Punkte handelt. Erst recht darf er das Schweigen des anderen nur in solchen Fällen als Zustimmung ansehen und trifft den anderen nur insoweit eine Widerspruchsobliegenheit.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013966 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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