Habe ich zugestimmt, weil ich auf das Schreiben nicht antwortete?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Nur ausnahmsweise kann es mit Rücksicht auf die Übung des redlichen Verkehrs als Erklärung in bestimmter Richtung aufgefasst werden.OGH 1 Ob 139/97s, 24.06.1997
• Hier: Keine schlüssig zustandegekommene Vereinbarung gemäß § 863 ABGB bezüglich Übersiedlungskosten und Ersatzwohnungskosten im Sinne des § 27 Abs 1 MRG.OGH 5 Ob 137/95, 12.12.1995
• Insbesondere nicht die Bedeutung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot.OGH 8 Ob 702/89, 31.01.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014124 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 31.

• OGH 8 ObA 47/24f, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
• OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 75/22w, 24.10.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 7 Ob 86/16x, 15.06.2016, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863

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