Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ob durch die Annahme von Mietzahlungen und durch Mietvorschreibungen stillschweigend ein Mietvertrag zustande gekommen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab. Eine allgemein gültige Antwort gibt es dazu nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ob durch die Annahme der Mietzinse von der Beklagten und die an sie gerichteten Mietzinsvorschreibungen schlüssig ein Mietvertrag zustandegekommen ist, ist eine Frage, die nur für den Einzelfall Bedeutung hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anstellungsvertrag Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft.OGH 9 ObA 67/18w, 30.08.2018
Nur bei einer groben Fehlbeurteilung ist die Frage, ob ein Vertrag schlüssig zustandegekommen ist, revisibel.OGH 9 ObA 67/18w, 30.08.2018
Hier konkludenter Vertragsabschluss verneint: Monatliche Zahlung eines geringen Betrags mit dem Verwendungszweck „Miete“ an die Klägerin, die in Schreiben (höheres) Benützungsentgelt verlangte und vorsichtshalber die Auflösung gemäß § 1118 ABGB erklärte.OGH 6 Ob 52/15p, 27.05.2015
Hier: Einvernehmliche Beendigung des Bestandverhältnisses.OGH 9 Ob 26/10d, 21.01.2011
„Ob durch ein schlüssiges Verhalten ein Vertrag zustande gekommen ist, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Hier: Jahrelanger unbeanstandeter Bestand einer Leitungsanlage und deren Nutzung.“OGH 5 Ob 114/10s, 20.12.2010

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hier: Stillschweigende Einräumung eines Fruchtgenussrechts.OGH 7 Ob 283/08f, 14.01.2009
Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung.OGH 4 Ob 173/08g, 18.11.2008
Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist einzelfallbezogen und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 89/07b, 12.06.2007
Hier: Vorbehaltlose Zahlung eines Erhöhungsbetrages.OGH 5 Ob 28/07i, 06.03.2007
Hier: Der Geschäftsführerin der Beklagten wurde jedenfalls ausdrücklich mitgeteilt, dass „eine GmbH gegründet worden sei, welche nunmehr das Geschäft betreibe und in der Folge die Miete überweisen werde". In weiterer Folge nahm die Beklagte die Mietzinszahlungen der Klägerin während mehrerer Jahre hindurch ohne Widerspruch entgegen.OGH 6 Ob 3/06v, 26.01.2006
Hier: Ob zwischen dem Kläger und einem Verwandten, den der Kläger im ererbten Haus kostenlos weiter wohnen ließ, wobei er ihm den Pflichtteil nicht ausbezahlte, ein konkludenter Mietvertrag zustande kam, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.OGH 8 Ob 104/99y, 29.04.1999
Hier: VerwahrungsvertragOGH 3 Ob 269/98z, 16.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081754 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 30.

OGH 8 Ob 49/26b, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 41/25i, 10.07.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 74/25b, 23.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 204/24g, 27.11.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 169/23s, 26.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 114/23g, 15.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 147/23p, 29.08.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 3/21h, 01.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 12/21i, 18.02.2021
OGH 9 ObA 141/19d, 26.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Nein. Erklärt Ihnen der Vermieter in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende der Befristung, dass er keine Verlängerung will, entsteht kein unbefristetes Mietverhältnis. Diese Erklärung wirkt auch dann, wenn sie schon einige Tage vor dem Endtermin bei Ihnen einlangt.